Aktion / Bericht
Anschreiben: Unzumutbare Zustände im Zusammenhang mit der Amtseintragung bei Kommunalwahlen im Freistaat Thüringen
Systematische Ungleichbehandlung auf kommunaler Ebene und im EU-Parlament etablierter kleinerer Parteien gegenüber BSW, WerteUnion und Bürger für Thüringen in den Thüringer Medien
Die Thüringer ÖDP wendet sich an den Thüringer Landtag und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) bezüglich der ausgessenen Reform der Kommunal- und auch der Landtagswahlgesetzgebnung.
Weiterhin wird die Ungleichbehandlung der Parteien bei Wahlumnfragen und seitens der Thüringer Medien angesprochen.
Schreiben an Thüringer Landtag und Innenminister vom 24.4.2024