Bundestagswahl 2025
Klage auf Zulassung des Wahlvorschlags für Landesliste
Die mögliche vorzeitige Bundestagswahl 2025 stellt uns als kleinere Partei vor besonders große Herausforderungen. Das Bundesinnenministerium hat zwar freundlicherweise bereits die betreffenden Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen verkürzt. Dennoch sind die Anzahlen der zu sanmmlenden Unterstützungsunterschriften noch nicht reduziert. In einem nun sehr stark verkürzten Zeitraum müssten wir für unsere Landesliste (Zweitstimme), welche wir bereits am 17.11.2024 aufgestellt haben, bis zum 20.1.2025 1.708 bestätigte Unterstützungsunterschriften sammeln. Der Bundesverband der ÖDP hat bereits vor einiger Zeit eine Klage eingereicht, da bei Bundestagswahlen für Landeslisten deutlich mehr Unterschriften zu sammeln sind, als in den meisten Bundesländern für die Landeslisten bei Landtagswahlen. Am 10. Dezember 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die beiden Klagen der ÖDP negativ beschieden. Es schützt damit die Interessen der etablierten Parteien und wird seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht.
Pressemitteilung des ÖDP Bundesverbandes vom 16. Dezember 2024
An der Sitzung des Thüringer Landeswahlausschusses vom 24. Januar 2025 wurde die Landesliste der ÖDP wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen. Noch während der Sitzung des Landeswahlausschuses reichte die ÖDP dagegen Beschwerde ein.
MDR Thüringen JOURNAL vom 24. Januar 2025
Die Beschwerde wurde am 30. Januar 2025 vom Bundeswahlausschusss erwartungsgemäß abgewiesen. Am 1. Februar 2025 haben wir die für diesen Fall angekündigte Klage eingereicht.
MDR Thüringen JOURNAL vom 3. Februar 2025
Mit Schreiben vom 4. Februar 2025 teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit, dass das Verfahren als Hauptsacheverfahren behandelt wird. Dementsprechend wird es auch vor dem 23. Februar 2025 keine Entscheidung dazu geben.
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Einziger Kandidat der Thüringer ÖDP zur Bundestagswahl 2025
Im Wahlkreis 195 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg) unterstützt die ÖDP den Einzelbewerber Christian Horn (Piratenpartei, Kreisrat SM-MGN) mit seiner Kandidatur als Team Orange.
Weitere Informationen dazu auf der Webseite der ÖDP Fränkisches Thüringen
Bisherige Wahlantritte
Die ÖDP hat in Thüringen seit 1990 bisher an jeder Bundestagswahl teilgenommen. Lediglich 2005 ist die ÖDP bundesweit nicht zur Bundestagswahl angetreten, u.a. weil sie damals kurz vor einer dann doch nicht erfolgten Fusion mit der Familienpartei stand. Das bisher beste Zweitstimmenergebnis der ÖDP zu einer Bundestagswahl in Thüringen gab es 2013 mit 0,6% (bundesweit: 0,3%).