Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Aktion / Bericht

Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt beim Bundeswahlausschuss

Kritik zur nichterfolgten Reduzierung der Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften

Martin Truckenbrodt nutzte am 30. Januar 2025 die Sitzung des Bundeswahlausschusses um nicht nur die nichterfolgte Reduzierung der Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften zur kritisieren. Er stellte zudem u.a. klar, dass es sich bei der ÖDP nicht um eine nicht-etablierte Partei handelt, und dass es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, dass bereits die Parteieigenschaft nach § 2 Parteiengesetz erfüllende Parteien immer wieder bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.

Stream der gesamten Sitzung einschließlich Bericht des Deutschen Bundestages

Zurück