Ach, wir gründen mal fix eine Partei!

Hans-Georg Maaßen hat die Tage nun verkündet, jetzt die CDU spalten zu wollen. Aus Richtung BSW kamen zuletzt unterschiedliche Aussagen zur Beteiligung an den drei Landtagswahlen im September. Auch Wahlantritte zu Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai sind offensichtlich geplant. Auch die Bürger für Thüringen haben noch nie an einer Wahl teilgenommen. Alle drei Parteien haben inhaltlich den Fokus, meine ich, klar erkennbar sehr stark bei der Bundespolitik, der „großen Politik“.

Als aktiver Politiker einer kleineren Partei, komme ich selbstbewusst bei diesen Informationen und Neuigkeiten doch sehr ins Schmunzeln. Denn ich weiß, was es heißt, die benötigten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Bei Kommunalwahlen in Thüringen ist dies besonders schwer, da diese nicht frei, sondern per Amtseintragung, also sozusagen nicht auf der Straße, gesammelt werden müssen. Und bei Landtagswahlen ist in Thüringen die Hürde von 250 Unterschriften für Wahlkreisvorschläge (Direktkandidaten) sehr hoch.

BSW und Werteunion müssen auch erst einmal beim Bundeswahlleiter als Partei angezeigt und anerkannt werden. Auch das braucht Zeit. Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlantritte müssen bis 22. April gesammelt sein, für die Landtagswahl bis zum 27. Juni. Wir werden dann sehen, wer tatsächlich wo auf den Wahlzetteln stehen wird! Wir von der ÖDP kennen unsere diesbezügliche Leistungsfähigkeit sehr gut und sind dementsprechend recht entspannt. Kommunalpolitisch erfahren und kompetent sind wir auch noch. …

Die Neuen haben allerdings einen Vorteil: Die Medien schenken diesen Parteien, die noch rein gar nichts für Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, jede Menge Aufmerksamkeit. So fördert man erfolgreich Parteien, welche, im Gegensatz zu uns, eher am Rande des politischen Spektrums stehen!