Die löchrige Brandmauer ist nicht das Problem, Herr Habeck!

In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz attackierte der SPD-Moralapostel Mützenich CDU-Fraktionschef Merz persönlich und nicht in der Sache, indem er ihm eine „Friss-und-Stirb“-Taktik vorwarf. Nun ist Friedrich Merz wahrlich kein Sympathieträger, dafür ist er in der Sache umso klarer und deutlicher geworden. Es ist sehr ärgerlich, dass bei SPD und Grünen offenbar persönliche Befindlichkeiten über charakterliche Wesenszüge des CDU-Kanzlerkandidaten davon ablenken sollten, sich der inhaltlichen Diskussion der Gesetzesvorlage zuzuwenden. Wäre von Seiten der zwei verbliebenen Regierungsfraktionen auf die Sachebene übergegangen worden, hätten sie sich eingestehen müssen, dass die vorgeschlagenen drei Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms illegaler Einwanderer sowohl verfassungsrechtlich und EU-rechtskonform sind, als auch älteren Beschlüssen der Regierungsparteien selbst zugrunde liegen. Weil man dieses offensichtliche Dilemma bei roten und grünen Bundestagsabgeordneten nicht wahrhaben wollte, schwor sich der linke Flügel dreier Parteien zum „Kampf gegen Rechts“ zusammen und warf Friedrich Merz auf irrsinnige Art und Weise einen Pakt mit der AfD vor. Diese schräge und zutiefst demokratiefeindliche politische Debattenkultur zementiert das Schwarz-Weiß-Denken im Parlament und überträgt das „Gut“ gegen „Böse“-Schema direkt auf die Bevölkerung. Seit Jahren wird dadurch die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben, weil die inhaltlichen Auseinandersetzungen über die Ursachen und Auswirkungen der Migration nicht geführt werden (sollen). Eine parlamentarische Zusammenarbeit  zwischen CDU und AfD hat es zu keiner Zeit gegeben. Wer so argumentiert, hindert das Parlament daran, seine Pflicht zu tun, nämlich politisch zu agieren und zu reagieren. Demokratie wird untergraben, wenn die Regierungsparteien sogar die demokratische Opposition ausschalten, indem sie ihr vorwerfen, eigene Gesetze zur Abstimmung einzubringen. Es kann nicht sein, dass einer Fraktion „Zusammenarbeit“ vorgeworfen wird, wenn die Falschen bei der Abstimmung das Richtige unterstützen. Wo kommen wir denn hin, wenn erst Hinterzimmergespräche geführt werden müssen, um sicherzustellen, dass im Plenarsaal des Bundestages die AfD nicht zustimmen wird? Wenn eine Bundespartei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist und im Bundestag sitzen darf, weil sie durch demokratische Wahlen legitimiert wurde, dann kann ihr keine andere Partei vorwerfen, Gesetzesvorlagen von demokratischen Parteien zuzustimmen oder abzulehnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bestünde nur dann, wenn gemeinsame Fraktionen gebildet, Absprachen im Vorfeld getätigt oder Beschlüsse gemeinsam verfasst worden wären. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall; der moralisch-empörte Aufschrei im Parlament und einer sehr gut orchestrierten, medienwirksamen, linken Protestbewegung lenken damit wieder einmal vom wesentlichen Kernproblem ab.
Unter dem Vorwand die Demokratie „retten“ zu wollen, wird sie im Endeffekt durch Habeck und Co schwerstens beschädigt. Einerseits trägt seit Jahren die völlig undemokratische 5%-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen dazu bei, dass die Wähler taktisch wählen müssen und nicht nach ihrem Gewissen wählen dürfen. Dadurch kommt es immer wieder zu Minderheitsregierungen – wie auch zuletzt in Thüringen – die das volle Spektrum an demokratischen Parteien nicht in parlamentarische Prozesse einbinden (können). Andererseits wenden SPD und Grüne selbst seit Jahren die „Friss-und-stirb“-Taktik bei den Parteien der konservativen politischen Mitte an. Jeder wird als „faschistisch“ und „rechtsextrem“ subsumiert, wer nicht migrationsfreundlich und gesellschaftlich liberal genug erscheint. Das linke politische Spektrum wirft der CDU zuweilen vor, nicht „konservativ“ genug zu sein, und die AfD damit nicht an ihrem Aufstieg gehindert zu haben. Gleichzeitig trägt Rot-Grün seit 3,5 Jahren selbst mit ihrer Politik zum unaufhaltsamen Aufstieg der AfD bei. Leider verfestigt sich für mich immer mehr der Eindruck, dass SPD und Grüne es nicht besonders bedauerlich fänden, wenn es gar kein konservatives bürgerliches Lager mehr geben würde. Für jeden politischen Beobachter ist doch offensichtlich, dass die AfD das größte Interesse daran hat, die CDU politisch zu eliminieren, um schlussendlich ihren Platz einnehmen zu können. Nicht so offensichtlich scheint aber, dass mit der Eliminierung der politischen Mitte für das links-rot-grüne Parteienspektrum der antifaschistische Kampf gegen „Nazis“ endlich die Oberhand im politischen Alltagsgeschäft gewinnen würde und unliebsame inhaltliche Diskussionen zu konkreten politischen Problemen gar nicht mehr geführt werden müssten. Rot-Grün ist leider sehr erfolgreich im Verdrängen von akuten und chronischen Problemen in unserem Land. Ohne die konservativen Parteien der „Mitte“ verkürzen sich politische Debatten in Zukunft auf ein „Rechts-gegen-Links“-Schema, in der Differenzierungen unerwünscht und Pauschalisierungen allgegenwärtig sind. Dieses Schwarz-Weiß-Denken zeigte sich erschreckend eindeutig in den Demos gegen einen angeblichen Rechtsruck in unserem Land. Ein linksextremer gewalttätiger Mob mischt sich unter zumeist friedliche Demonstranten, die in ihrer Naivität und Gutgläubigkeit einem orchestrierten Netzwerk verschiedener linker Organisationen hinterherlaufen, die vor allem der grünen Partei regelmäßig ordentliche Spendensummen beschert. Diese linke Sammlungsbewegung ist es auch, die die Wähler davor warnt, den demokratischen Kleinparteien ihre Stimme zu geben, weil es angeblich eine „verlorene“ Stimme sei. Diesem taktischen Wählen kann ich als Mitglied einer Kleinpartei nur vehement widersprechen, da wir als ÖDP eben nicht nur nicht käuflich sind, sondern auch zu demokratischen Mehrheiten ohne die AfD beitragen könnten. Es ist sehr bedauerlich, dass beispielsweise bei den Wir-haben-es-satt-Demonstrationen (WHES) zunehmend öffentlich Wahlwerbung für Rot-Grün gemacht wird, anstatt sich konkreten ökologischen und sozialen Problemen in der Landwirtschaft zuzuwenden. Seit Jahren werden auch von roten und grünen Politikern diese Verhältnisse ignoriert und durch Zustimmung beispielsweise zu Freihandelsabkommen geradezu torpediert. Die Merz-CDU diente auch hier wieder als Schreckensszenario, um von der eigenen politischen Inkompetenz abzulenken. Gleichzeitig will man die tatsächliche Alternative zu AfD-, CDU-und Ampelpolitik – die ÖDP – möglichst dumm aussehen lassen. Nicht verwunderlich, schließlich ist Campact als einer der Hauptunterstützer von WHES auch als Großspender für die Grünen bekannt.

Tatsächlich ist die selbsternannte „Alternative“ für Deutschland keine politische Alternative, sondern eine reine Symptompartei. Ohne die Symptome zunehmender „EU-Übergriffigkeit“ und „Migration“ wäre die AfD noch immer eine kleine Randpartei mit europakritischer Fundamentalkritik. Wenn wir von den Symptomen sprechen – der illegalen Migration und Masseneinwanderung nach Deutschland – müssen wir auch über die Ursachen reden. Die Symptom-Partei AfD hat nicht vor die tatsächlichen Ursachen zu beheben, denn „Migration“ ist für sie der Nährboden ihres Erfolges. Würde durch eine nachhaltige internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik das Phänomen „Migration“ endlich kalkulierbar und strukturell lösbar, entfiele das Symptom als Erfolgsfaktor für die AfD. Zu den weltweiten Fluchtursachen gehören natürlich auch Hunger, Dürre, Natur- und Umweltkatastrophen und vor allem Kriege, angeheizt durch europäische Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dennoch muss als Hauptursache für Migration nach Europa, Amerika und Kanada unser kapitalistisches Wirtschafts- und „Wohlstands“-System angesehen werden. Lobbyverbände aus Wirtschaft und Industrie nähren die Sage vom „Wohlstandsverlust“ in Deutschland, ohne zu definieren was „Wohlstand“ bedeutet. Dabei sollte klar sein, dass diese Definition bei der Industrielobby nicht gleichlautend ist mit der Sorge um Wohlstand bei vielen Bürgern dieses Landes. „Wohlstand“ im Alltag der Menschen bedeutet neben der Meinungs-, Rede- und Reisefreiheit häufig auch einfach das Funktionieren staatlicher Systeme im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrssektor. Elementar für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit dieser funktionalen Systeme ist die innere und öffentliche Sicherheit. Wenn das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in erschreckender Weise aber immer wieder auf die Probe gestellt wird, dann verliert der Bürger das Vertrauen in seinen Staat als „Schutzmacht“. Der Staat wird als zunehmend handlungsunfähig angesehen; der Ruf nach einer „starken“ Reaktion wird laut. Nun waren die Reaktionen der Ampelregierung seit 2021 auf organisierte Kriminalität, Terrorismus, Islamismus und Gewaltdelikte durch Messerangriffe alles andere als stark sondern passiv, moralisch mahnend und Probleme verleugnend. Kanzlerkandidat Habeck macht sich daher völlig unglaubwürdig, wenn er nun eine 180°-Wende in der inneren Sicherheitspolitik einläuten will, um damit der „starken“ Reaktion der parlamentarischen Oppositionspartei CDU auf eine weitere Gewaltattacke eines Psychopathen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Solange es bei den Grünen Parteimitglieder wie Katrin Göring-Eckardt gibt, die öffentlich in einer Talkshow behauptete, dass Migration verdammt wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun hat, solange sind die Grünen als Bundespartei nicht wählbar! Hinzu kommt die unsägliche Doppelmoral der grünen Moralpartei: Während im Bundestag hysterisch vor dem Einsturz der Brandmauer gewarnt wird, gehen Grünen-Politiker zusammen mit Linke-Abgeordneten auf Kreistagebene scheinbar ohne Skrupel politische Allianzen mit der Thüringer AfD ein, die offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Robert Habeck indes interessiert das wenig: er übernimmt stattdessen freimütig die Deutungshoheit über Merkels politisches Erbe, indem er ihr biografisches „Freiheit“-Buch kamerawirksam im Bundestag in Szene setzt. Dabei stolpert Habeck über einen kapitalen Denkfehler, den auch Merkel schon 2015 beging: Sie glauben zu wissen, was die Menschen (im Osten Deutschlands) wirklich wollen. Merkel rechtfertigte ihre Entscheidung, 2015 hunderttausende Menschen ohne gültige Visa oder Papiere und ordentliche Registrierung bei der Ankunft einreisen zu lassen, mit dem Streben der Ostdeutschen 1989 nach Freiheit. Merkel verkennt jedoch, dass die Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit für im Osten sozialisierte Menschen niemals mit gravierenden Einschnitten im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitssystem einhergehen kann. Genau diese Einschnitte sind es seit 2015, die eine Überforderung des Staates erkennen lassen und systematisch zur Ablehnung weiterer ungesteuerter Migration bei der Bevölkerung führt. Wie der Philosoph im Wirtschaftsministerium, schien auch schon die Physikerin im Kanzleramt vor 10 Jahren die falschen Berater gehabt zu haben. Wer ständig von Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft umgeben ist, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wünschenswert und notwendig wäre es gewesen, dass Merkel sich von unabhängigen Soziologen, Sozialpsychologen und Religionswissenschaftlern auf wissenschaftlicher Basis beraten lassen hätte, denn es geht nicht spurlos an einer Gesellschaft vorüber, wenn innerhalb kürzester Zeit Millionen außereuropäische Flüchtlinge integriert werden müssen, ohne parallel dazu die entsprechenden staatlichen Voraussetzungen zu schaffen. Merkels „Wir schaffen das!“-Apelle wurden jahrelang auf dem Rücken der Ehrenamtlichen und der Zivilbevölkerung ausgerufen. Anstatt ab 2017 eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten, als faktisch immer weniger Familien in Deutschland Schutz suchten, nutzten Profitlobbyisten aus der Wirtschaft stattdessen den hunderttausendfachen Zuzug junger lediger Männer aus, um billige Arbeitskräfte speziell für Handel und Logistik zu rekrutieren. Die Wirtschaftslobby machte aus der Not eine Tugend und erfand die These, dass nur „ausländische Fachkräfte“ unseren Wohlstand retten können. Aber auch „Fachkräfte“ aus dem Ausland benötigen Sprachkurse, Weiterbildungen, Gesundheitsfürsorge, Betreuungs- und Schulplätze für ihre (zukünftigen) Kinder. Dieses strukturelle Problem schien auch die Ampelregierung völlig aus den Augen verloren zu haben.  Die damit einhergehenden Integrationsdefizite wurden jahrelang vollständig ausgeblendet von den Großparteien und diese Tatsache führte zum unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Es gibt sehr viele Gründe, die AfD nicht zu wählen! Die AfD biedert sich unverhohlen Elon Musk an und macht Deutschland damit zur europäischen Kolonne einer Trump-Musk-Regierung, die einen administrativen Putsch auf dem amerikanischen Festland plant. Entgegen der öffentlich propagierten Behauptung Musks, Deutschland zusammen mit der AfD wieder retten zu wollen, hat er als Libertärer das Ziel, den Staat radikal abzubauen. In den USA ist der Staatstreich – noch weitestgehend unkommentiert von den großen europäischen Presseagenturen – bereits in vollem Gang.

Es ist daher völlig fahrlässig von Scholz, Habeck und Co, Merz seinen Entschluss über eine Abstimmung vorzuwerfen, deren positiver Ausgang dazu gedient hätte, die Bundesrepublik innenpolitisch wieder handlungsfähiger zu machen. Es ist fahrlässig, einer demokratischen konservativen Partei einen Rechtsruck vorzuwerfen, obwohl die wahren Gefahren für unsere Demokratie woanders sitzen. Es ist fahrlässig, dass Scholz und Habeck es billigend in Kauf nehmen, dass durch „Nichtstun“ in der Migrations- und Sicherheitsproblematik die AfD in vier Jahren möglicherweise auf über 30% der Stimmen kommt. Die Brandmauer-Debatte von Rot-Grün ist verlogen, weil ideologisch aufgeladen. Auch wenn die Brandmauer durch das Wissen der CDU um die Unterstützungsstimmen aus der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz ein paar Löcher abbekommen hat: noch steht die Mauer, denn sie hat keine Risse! Es kommt darauf an, auf welchem Fundament eine Brandmauer gebaut worden ist. Ideologien sind wie Sand im Getriebe politischer Vernunft. Wer auf Sand baut, braucht sich nicht über Risse im Mauerwerk zu wundern, die sie schneller zum Einsturz bringen können als ein paar Löcher. 1989 wurde die Betonmauer des SED-Regimes zum Einsturz gebracht, denn sie wurde auf Ideologien errichtet. Robert Habeck – der Philosoph und Möchtegern-Kanzler – sollte nicht vergessen, dass im Osten der Republik Pragmatismus in der Politik immer besser funktioniert als Ideologiebesessenheit. Eine Weisheit, die offenbar nicht in Merkels Memoiren steht.