5%-Sperrklausel gefährdet Thüringen und Demokratie

Nach jüngsten Wahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die FDP bei 4%, B‘90/Grüne gar noch bei 3%. Der Landesvorsitzende der Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg), kommentiert deshalb nun die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Es muss dringend über die 5%-Sperrklausel diskutiert werden. Sie ist von jeher undemokratisch, weil sie das Wahlergebnis systematisch verfälscht. Weiterhin wirkt sie nicht, weil sie sowohl das Zustandekommen von Mehrheitsregierungen nicht mehr gewährleistet und die Entwicklung der AfD zur etablierten Partei nicht verhindert hat. Sie nützt damit nur noch den größeren Parteien. Darauf geht Truckenbrodt in einem Video ein.

Die Thüringer ÖDP wandte sich am 11. Oktober 2023 mit einem Offenen Brief zu dieser Problematik und weiteren Baustellen im Sachen Wahlgesetzgebung an den Thüringer Landtag. Das Schreiben blieb bisher unbeantwortet. Nun teilt der ÖDP-Landesvorsitzende mit, dass zwei juristische Schritte angedacht sind, um gegen die 5%-Sperrklausel vorzugehen.