Appell der ÖDP an die Thüringer SPD für eine neue Strategie gegen Rechts

Mit einem Offenen Brief wendet sich der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an den Landesvorstand der SPD. Die ÖDP fordert damit die SPD auf, ihre Strategie gegen Rechts dringend zu überdenken. Auslöser dafür ist die im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der Kreisstadt Hildburghausen, Tilo Kummer (Die Linke), geäußerte Kritik am Abstimmungsverhalten der drei SPD-Stadträte. Aus Sicht der Öko-Demokraten stellt ein gleiches Abstimmungsverhalten mit anderen Parteien keine Zusammenarbeit mit diesen Parteien dar.

Weiterhin befürchtet die ÖDP, dass der nächste Thüringer Landtag, wie aktuell auch der Landtag im Saarland, nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2024 nur noch aus drei Parteien – Die Linke, CDU und AfD – bestehen könnte. Denn das Zweitstimmen-Ergebnis der SPD zur letzten Landtagswahl 2019 betrug lediglich 8,2 Prozent. Der Abstand zur 5%-Sperrklausel beträgt also lediglich 3,2%. Ein Ausscheiden von FDP (2019: 5,0066 %) und B‘90/Grüne (2019: 5,2 %), aus dem Thüringer Landtag ist durchaus wahrscheinlich. Mit dem möglichen Ausscheiden der Parteien SPD, B‘90/Grüne und FDP aus dem Thüringer Landtag kann es nur dann eine Mehrheitsregierung geben, wenn die CDU ihr bisherige Positionierung zu den Parteien Die Linke oder AfD aufgeben würde.

Sowohl ein starkes demokratisches Lager im Thüringer Landtag also auch eine Mehrheitsregierung sind also nur wahrscheinlich, wenn die aus Sicht der ÖDP undemokratische und unwirksame 5%-Sperrklausel abgeschafft oder zumindest auf 1,0 Prozent reduziert wird.

Offener Brief der ÖDP an den Thüringer Landesvorstand der SPD vom 23.1.2023