Die SPD spaltet nicht nur sich selbst

„Die SPD hat letztendlich ein massives Problem damit, den Wählerwillen zu akzeptieren. Ähnlich wie Bündnis 90/Die Grünen neigt die SPD insbesondere in Thüringen sehr stark dazu, Protestwähler, andere Unzufriedene und Menschen mit einer anderen Meinung, als der eigenen, als Gegner oder gar als politische Feinde zu betrachten. Das zeigt sich gerade auch besonders stark in der Behauptung, ein reines gemeinsames Handheben bei Abstimmungen im Stadtrat von Hildburghausen würde einen Akt der aktiven Zusammenarbeit darstellen. Dem ist definitiv nicht so!“ So kommentiert Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, die SPD-Parteiaustritte in Hildburghausen. „Mir gefällt es auch nicht, dass Menschen aus Protest eine Partei wählen, welche meiner Meinung nach zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet und als deutlich rechtsextremistisch geprägt eingestuft wird. Aber deren Wähler pauschal mit in den gleichen Sack zu stecken, ist der größte Fehler, den man derzeit machen kann und leider auch macht. Das spaltet. Das treibt Unzufriedene regelrecht und zielstrebig in die Hände dieser Partei. Denn letztendlich ist es genau das, was die SPD praktiziert: Sie vergisst oder sie kann es nicht akzeptieren, dass hinter Mandatsträgern dieser Partei und denen der Tarnliste der ehemaligen Nationaldemokraten eben auch Wählerstimmen, eben auch Menschen, eben auch Mitmenschen, stecken und stehen.“

„Der entscheidende Punkt, die entscheidende Frage, ist es letztendlich, wer Antragsteller ist. Einem Antrag der selbsternannten Alternative kann man natürlich die Zustimmung verweigern. Das sollte man aus genannten Gründen auch konsequent tun. Das ist ein konsequentes Verhalten im Interesse der Demokratie. Wenn der Antragsteller jedoch nicht diese Partei ist, so sollte und muss man das Abstimmungsergebnis, und damit die Wählerstimmen, also letztendlich das Wählervotum der betreffenden Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Wer Wählerinnen und Wähler nicht ernst nimmt, sich damit selbst in hohem Maße undemokratisch verhält, wird zwangsläufig und automatisch die Polarisierung und die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft weiter befeuern und befördern.“

Dazu ÖDP-Mitglied Nicole Kreußel aus Hildburghausen: „Was ich die letzten zwei Jahre in Hildburghausen erlebt habe, kann ich nur als den totalen Wahnsinn bezeichnen. Mehr als eintausend Bürgerinnen und Bürger drücken mit einer Unterschriftensammlung ihre Unzufriedenheit aus. Erfreulicherweise nimmt der Stadtrat dies ernst und setzt deren Anliegen auf seine Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger entscheiden basisdemokratisch über die Abwahl. Es findet eine demokratische Neuwahl statt. Die Thüringer SPD hat jedoch ein Problem mit diesen demokratischen Vorgängen und schwingt die Nazikeule gegen eigene Leute. Sie diffamiert ihre eigenen Mandatsträger, welche per Gesetz zum Handeln und Entscheiden im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner verpflichtet sind, weil sie genau dies konsequent tun.“

Abschließend dazu Truckenbrodt: „Die Strategie gegen Rechtsextremismus, wie sie letzten Jahre von vielen Akteuren gelebt und praktiziert wurde, zeigt nüchtern betrachtet keinen Erfolg. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass diese sogar genau den gegenteiligen des gewünschten Effekts hatte und hat. Alle in dieser Sache politisch agierenden Kräfte sollten und müssen sich dringend dieses Versagen selbst eingestehen. Ansonsten wird es sehr bald wirklich zu spät dafür sein. Wir brauchen dringend eine neue Strategie gegen jede Form von Extremismus. Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie muss es sein, dass wir die Kritik, die Unzufriedenheit und die Bedürfnisse aller Menschen ernst nehmen. Das heißt nicht, dass wir damit automatisch alle Meinungen akzeptieren müssen. Den Menschen geht es zudem nur zu einem eher kleinen Teil um Flüchtlings- oder Migrationspolitik. Wer sich selbst das Gegenteil einredet, verschließt die Augen vor der Realität.“