Haben wir ein Sicherheitsproblem in Deutschland? „Nö!“

Nach dem tragischen Ereignis am Freitagabend auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, wo ein psychisch instabiler saudischer Arzt mindestens 5 Menschen zu Tode fuhr und mindestens 200 Menschen verletzte, wird deutschlandweit wiederholt sehr starke Kritik am SPD-Sicherheitskonzept des Innenministeriums laut. Wiederholt versucht Frau Faeser die deutsche Bevölkerung mit Floskeln zu beruhigen und den Anschein zu erwecken, sie habe als verantwortliche Ministerin alles unter Kontrolle. Dabei scheint das SPD-geführte Innenministerium samt Kanzleramt komplett überfordert zu sein und sich der Anerkennung der Realität seit über drei Jahren zu verweigern! Das beginnt mit der Aussage von Frau Faeser, der Attentäter sei „islamophob“. Warum, fragt die ÖDP Thüringen, zieht Frau Faeser nur Stunden nach dem Mord an 5 Menschen dieses Fazit? Warum wurde ein Weihnachtsmarkt als Tatort ausgewählt, wo Muslime gerade keine Dauerbesucher dieser traditionellen säkularisierten deutschen Institution sind? Wenn der Ex-Muslim Taleb A. tatsächlich aus islamophoben Motiven gehandelt haben soll, hätte er dann nicht eine Moschee am Freitagmittag als Anschlagsziel gewählt? Angebliches Motiv und Tatort passen also überhaupt nicht zusammen und Frau Faesers Aussagen zeugen wiederholt von Unkenntnis und Inkompetenz. Zudem stellt sich die Frage, wieso die verantwortliche Ministerin für innere Sicherheit das ursächliche Problem in der fehlenden Vorratsdatenspeicherung sieht. Es müsse „jeder Stein umgedreht“ werden wenn es darum geht, „ein Bild über den Täter zusammenzufügen, der in kein bisheriges Raster passt“, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete.  Zwar ist es auch nach ÖDP-Auffassung richtig und wichtig, den deutschen Sicherheitsbehörden endlich mehr Kompetenzen bei organisierter Kriminalität (OK) und internationalem Terrorismus zu geben, doch funktioniert das in erster Linie  über eine schnelle digitale und zielführende Kommunikation der Behörden untereinander. Anders als Frau Faeser es der Öffentlichkeit verkaufen will, gab es in den letzten Jahren und Monaten schon genug Hinweise auch aus der Bevölkerung selbst, die den auffälligen Mann als extremistisch und daher potentiell gefährlich für die Gesellschaft einstuften. Wenn ein radikalisierter Mensch trotz öffentlicher Ankündigung von Straftaten im Internet weiterhin als politisch „Verfolgter“ in Deutschland Asyl genießen darf, dann ist eindeutig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Verantwortung, ein Strafverfahren gegen Taleb A. einzuleiten und den Asylstatus aberkennen zu lassen. Es ist unglaublich befremdlich, dass weitere Maßnahmen von Seiten des Bamf unterlassen wurden und zeigt eindeutig die Überforderung und Verantwortungslosigkeit der Bundesbehörde auf!

Wieso, fragt die ÖDP weiter, konnte eine ausländische Fachkraft jahrelang unbemerkt ein Doppelleben führen, obwohl der Arzt mit dem deutschen Gesetz schon mehrfach in Konflikt geriet? Musste er als Facharzt für Psychiatrie – wo er mit suchtkranken Menschen arbeitete – kein erweitertes Führungszeugnis vorweisen, in dem Straftaten dokumentiert worden wären? Warum wurden die Mitarbeiter und Kollegen von Taleb A. in Bernburg nicht über seine konkreten Ankündigungen von Straftaten durch die Behörden informiert? Waren nicht auch Kollegen und Insassen seiner Arbeitsstelle einer spezifischen Gefahr ausgesetzt? Wie kann man überhaupt als Behördenmitarbeiter zur Schlussfolgerung kommen, dass trotz zahlreicher öffentlicher Androhungen von Straftaten via Internet keine Gefahr von der saudischen Fachkraft ausging?

Wie passt es zusammen, dass der ehemalige Medizinstudent und Auszubildende zur medizinischen Fachkraft 2013 „Asyl“ beantragte und 2016 „Asyl“ erhielt, obwohl er 2006 regulär aus Saudi Arabien mit einem Visum nach Deutschland einreiste? Denn nach seiner Facharztprüfung hätte er einen regulären Aufenthaltstitel bekommen, sofern er als Arzt angestellt worden wäre. Außerdem: Ist der saudische Staatsbürger erst 2013 mit seinem Asylantrag vom muslimischen Glauben „abgefallen“ oder war er schon davor säkularisiert? Hat er seine Islamkritik schon vor dem Asylantrag öffentlich kommuniziert oder ist die angebliche Bedrohung durch den saudischen Wahabismus (der dort Staatsdoktrin ist) erst die notwendige Begründung für sein Asylgesuch?

Eine weitere Antwort auf die Frage, ob er verheiratet war oder heiraten wollte, könnte etwas mehr Licht auf seine wahnhafte Persönlichkeitsentwicklung werfen. Ob gläubiger Muslim oder säkularer Ex-Muslim: Fakt ist, dass es für Männer aus dem arabischen Kulturkreis früher oder später eine existentielle Frage darstellt, ob sie eine Familie gründen werden oder nicht. Kann es daher sein, dass der bereits 50-jährige Taleb A. deshalb so unzufrieden war und gegen deutsche Behörden wetterte, weil säkulare Frauen aus Saudi-Arabien als potentielle Ehefrauen für säkulare Araber in Europa trotz umfangreicher Bemühungen keinen Flüchtlingsstatus erhielten? War sein Hass auf Deutschland und die deutschen Behörden letztlich ganz privater Natur?

Die ÖDP zitiert dazu die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Professorin Susanne Schröter, die in einem Interview mit WELT TV sagte: „Man kann auch als Arzt nicht gut integriert sein und die Gesellschaft hassen, in der man lebt“. Diese Aussage führt uns zurück zu einer Pressemitteilung des Regionalverbandes Ostthüringen, in der zwischen den vermeintlich „guten“ und den vermeintlich „bösen“ Flüchtlingen unterschieden wurde. Dazu Karolin Zinkeisen, ausgebildete Ethnologin, Regionalvorsitzende der ÖDP Ostthüringen und zweite stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende: „Immer wieder fordert der politische Mainstream Integration durch Arbeit ein. Ein guter Migrant ist einer, der hier arbeitet und Steuern zahlt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Männer aus patriarchal-dominant geprägten Gesellschaften können auch 50 oder 60 Wochenstunden arbeiten und sind dennoch nicht integriert. Auf die Prägung im Kindesalter und die kulturell-gesellschaftliche Bildung und Teilhabe in jungen Jahren kommt es an, ob ein Mensch die Fähigkeit zur Integration aufbringen kann oder nicht. Daher ist der Schlüssel zur Integration immer zuerst die schulische Bildung und Betreuung im Einwanderungsland, die Arbeit folgt nachrangig. Das hat zur Folge, dass andere politische Schwerpunkte bei Migration und Asyl gesetzt werden müssen. Das Grundrecht auf Asyl kann nur noch beantragen, wer tatsächlich mit Leib und Leben im Herkunftsland in Gefahr ist. Viel zu viele Wirtschaftsmigranten mit zeitlich begrenztem Aufenthaltstitel beantragen früher oder später in Deutschland Asyl, obwohl sie der Definition nach nicht asylberechtigt sind. Das EU-Asylsystem muss grundlegend geändert und Hilfe zur Selbsthilfe vor allem für junge Frauen durch Bildungsstipendien systematisch ausgebaut werden. Einen weiteren wahnsinnigen und unter Drogen stehenden ausländischen Facharzt kann sich Deutschland trotz „Fachkräftemangel“ nicht mehr leisten. Statt weiterhin ausländische Ärzte für unser marodierendes Gesundheitssystem zu rekrutieren, sollten angehende Fachärzte nach ihrem medizinischen Grundstudium im Ausland zunächst ein „Gemeinwohljahr“ absolvieren, in dem sie die deutsche Sprache praktisch erlernt und ein verbindliches Führungszeugnis erstellt wird. Zudem muss Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe fördern und syrischen, palästinensischen und iranischen Frauen legale Wege zum kostenfreien Studium in Deutschland schaffen. Als Gegenleistung verpflichten sich ausgebildete Fachärztinnen und Fachärzte, mindestens 5 Jahre in ihren Heimatländern zu arbeiten und Hilfe vor Ort zu leisten. Nur durch eine weitsichtige frauensolidarische Innen- und Entwicklungspolitik können Deutschlands Sicherheitsinteressen langfristig gewahrt werden.“