Liberale Muslime sind in der Ökologisch-Demokratischen Partei willkommen

„Als an unserem Bundesparteitag im Oktober 2022 in Würzburg Mohamed Abu El-Qomsan vom Zentralrat der Muslime in Deutschland in einem Grußwort die gesellschaftlichen und politischen Ansichten der liberalen Muslime in Deutschland persönlich vorgestellt hat, hatten die anwesenden Delegierten der ÖDP den Eindruck, dass er aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP zitiert. Zum einen erwähnte Herr Abu El-Qomsan die Bewahrung der Schöpfung, also den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Weiterhin stellte er klar, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland für eine tolerante und liberale Auslegung des Koran und fest zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Das ist im Wesentlichen identisch zu den christlichen Wurzeln, die die ÖDP mit ihrer 42-jährigen Historie hat. Unsere Partei steht auch nicht für eine fundamentalistische Auslegung der Bibel, sondern vor allem für die Kernbotschaft des Neuen Testaments von Toleranz und Nächstenliebe. Under anderem hierin begründet sich die starke Fixierung der ÖDP auf das Gemeinwohl.“ So schildert Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Thüringen, seine persönlichen Eindrücke. Der an diesem Parteitag neu gewählte Bundesvorstand der ÖDP hat den Kontakt zum Zentralrat der Muslime jedoch nicht weiterverfolgt. Die Vorbereitung des Antritts zur Europawahl hatte Vorrang.

Die Gründung von DAVA ist nach Ansicht des Landeschefs der Thüringer Öko-Demokraten einerseits kritisch zu sehen. Andererseits erinnert diese auch an eine in vielen Fällen und Punkten gescheiterte Integration. Diese hat vielfache Ursachen, auch in politischen Entscheidungen. Die ÖDP steht nicht für völlig offene Grenzen. Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird eher kritisch gesehen. Der Wille zur Integration und zur Achtung des Grundgesetzes muss gegeben und erkennbar sein. Deutschland muss es aber auch ermöglichen, dass gut integrierte Migranten, aber auch die Kinder und Enkelkinder von Gastarbeitern, gute und gleichwertige Chancen in der Schule und am Arbeitsmarkt haben. Ein echtes Einwanderungsgesetz muss endlich kommen, um unsinnige Abschiebungen von gut und sehr gut integrierten Ausländern und deren Familien zukünftig zu verhindern. Abzuschiebende Personen müssen jedoch auch konsequent abgeschoben werden. Die Positionen an den extremen Rändern des Parteienspektrums erschweren eine offene Sachdiskussion zu verschiedenen Aspekten der Flüchtlings- und Ausländerpolitik sehr, machen diese oft unmöglich. Mit einerseits „Ausländer raus“ und andererseits „Deutschland verrecke“ ist jeweils kein Dialog möglich. Umso wichtiger ist eine umsichtige und pragmatische Politik. Umso wichtiger ist es auch, dass man einzelne Aspekte der aktuellen Migrationspolitik sachlich und unvoreingenommen diskutiert und gegebenenfalls Korrekturen vornimmt.

Martin Truckenbrodt, im Landkreis Sonneberg wohnhaft, kandidiert auf Listenplatz 33 der Bundesliste der ÖDP für das Europäische Parlament und ist Direktkandidat und Spitzenkandidat der Thüringer ÖDP zur Landtagswahl am 1. September.