Nächster Thüringer Landtag ohne FDP und B‘90/Grüne? ÖDP und Piraten fordern deutliche Absenkung der Sperrklausel

Die Landesverbände Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Piratenpartei Deutschland (Piraten) fordern eine deutliche Absenkung der aktuellen 5%-Sperrklausel. Naheliegend ist eine Absenkung auf die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung, also auf 1%. Das ist die einzig sinnvolle Alternative zur vollständigen Abschaffung der Sperrklausel.

Die beiden Parteien betonen, dass es ihnen damit nicht nur um eigene Interessen geht. Sie sehen in der Absenkung der Sperrklausel auch eine Stärkung der Demokratie. Weiterhin möchten die beiden Parteien, die sich selbst in der Mitte verorten, dass B‘90/Grüne und FDP auch weiterhin im Thüringer Landtag vertreten sind. Ziel ist es hier, dass die stark rechtsextremistisch geprägte AfD nicht noch mehr Gewicht im Thüringer Landtag bekommt und dass eine Mehrheitsregierung auch ohne AfD möglich bleibt. ÖDP und Piraten beziehen sich hier auch auf die Berichterstattung von das Freie Wort am 10. November.

ÖDP und Piraten demonstrieren am kommenden Samstag 18. November um 12:30 Uhr am Thüringer Landtag für eine Absenkung der Sperrklausel und weitere ausstehende Reformen der Thüringer Landes- und Kommunalwahlgesetzgebung.