ÖDP: 5%-Sperrklausel schadet der Demokratie

Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezeichnet Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als nachweislich gescheitertes Mittel zur Sicherung der Demokratie. Gäbe es diese nicht, würden Wählerinnen und Wähler nicht mehr taktisch wählen. So gäbe es zwar mehr Parteien in den Parlamenten. Bezüglich der Bildung von Regierungsmehrheiten hätte man jedoch mehr Möglichkeiten, damit sich, anders als gerade im Thüringer Landtag geschehen, die demokratischen Kräfte wirklich mehrheitlich durchsetzen. Martin Truckenbrodt (48, Landkreis Sonneberg), stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer ÖDP, sieht erschreckende Parallelen zur Entwicklung in der Weimarer Republik: „Damals wie heute haben wir eine sich zunehmend polarisierende Gesellschaft. Damals wie heute haben sich neoliberale Kräfte als Steigbügelhalter für Rechtsextremisten erwiesen. Es waren auch damals nicht die kleinen Parteien gewesen, die die NSDAP an die Macht gehoben haben.“ Nach Ansicht von Truckenbrodt tragen die Sperrklauseln wiederum auch zu einer unnötigen Erhöhung der Parteienvielfalt bei. „Wir als ÖDP besitzen zwar bereits seit fast 40 Jahren die Ausdauer immer wieder Unterstützungsunterschriften sammelnd auf die Straße zu gehen. Wir bauen damit von Wahl zu Wahl zumindest unsere Präsenz in den kommunalen Parlamenten erfolgreich immer weiter aus. Wir sind jedoch keine populistisch agierende Partei und sind auch für Protestwähler nur wenig interessant. In den letzten Jahrzehnten haben es in Deutschland mit der AfD und B‘90/Grüne jedoch nur zwei sehr populistisch agierende Parteien geschafft die undemokratischen 5%-Sperrklauseln dauerhaft zu überschreiten. Nach der Bundestagswahl 2013 war fast jede sechste Wählerstimme im Deutschen Bundestag nicht vertreten gewesen. Das wäre bei der letzten Thüringer Landtagswahl auch fast passiert. Die Deutsche Parteienpolitik muss dringend umdenken! Die nachhaltige Sicherung der Demokratie muss Vorrang vor der Sicherung der eigenen Macht und der eigenen Posten haben. Nur so lassen sich auch Politiker- und Politikverdrossenheit und der daraus resultierende Zulauf an den nichtdemokratischen politischen Rändern erfolgreich bekämpfen.“