Pressemitteilung
ÖDP: FDP besticht abermals durch Arroganz und fehlenden Anstand
Das heutige Ergebnis zur MP-Wahl wäre auch schon am 5. Februar möglich gewesen
Nach Ansicht von Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, ist das Verhalten der FDP Abgeordneten zur Wahl des Ministerpräsidenten am 4. März ein Schlag nicht nur in das Gesicht von Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Demokratie. Gerade weil diese die Thüringer Regierungskrise der letzten Wochen, neben der CDU, maßgeblich zu verantworten hat, ist dies ein völlig falsches Zeichen. „Für mich ist dieses Verhalten ein Bekenntnis zu Unmoral und Verantwortungslosigkeit.“, erklärt Truckenbrodt. „Ich persönlich hätte am 5. Februar Bodo Ramelow gewählt. Damit hätte ich nicht zuletzt auch seiner Beliebtheit und seinem Rückhalt in der Bevölkerung entsprochen. Gerade weil es für überzeugte Demokraten im Thüringer Landtag auf Grund äußerer Bedingungen derzeit keine Alternative zu einer Minderheitsregierung gibt, ist es wichtig ein Maximum an Kontinuität zu unterstützen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten durch die Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Direktwahl. Genau wie bei Bürgermeister- oder Landratswahlen auch, spielt hier das Parteibuch eher eine untergeordnete Rolle. Damit stimmt niemand den linksextremen Strömungen in der Partei Die Linke und niemand der für eine Zusammenarbeit mit der AfD offenen Werteunion zu. Wobei bis heute für mich unklar ist, für welche Werte die Werteunion überhaupt steht. Mit der Botschaft des Neuen Testamentes scheinen diese jedoch sehr offensichtlich nichts zu tun zu haben.“