ÖDP fordert Höchstmaß an Rechtssicherheit und Sicherheit für Wahlhelfer

Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Thüringen, fordert ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die mögliche vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021. Hierzu erneuert er die Forderung der Thüringer Öko-Demokraten nach einer nachhaltigen Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung, welche eine dauerhafte Lösung auch für mögliche zukünftige Neuwahlen des Thüringer Landtags und für mögliche zukünftige Pandemie ähnliche Situationen darstellt.

Ein eigener Gesetzesvorschlag der ÖDP sieht vor, dass im Falle einer Pandemie ähnlichen Situation zwingend eine Briefwahl durchzuführen ist. Die Bedenken bezüglich möglichen Wahlbetrugs teilt die ÖDP ausdrücklich nicht. Denn es gibt bereits seit langem die Möglichkeit zur Briefwahl. Ebenso gibt es Potential für Wahlverfälschung auch in Zusammenhang mit Menschen, denen zur Bewältigung der Aufgabenstellungen des Alltags ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt wurde. Es gelte in einer solchen Situation die Gesundheit sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer maximal zu schützen. Und das ist nur mit einer Briefwahl möglich.

Eine Verlängerung der 70-Tages-Frist zur Durchführung vorzeitiger Neuwahlen sieht die ÖDP sehr kritisch. Dazu Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt: „Wenn man die 70-Tages-Frist verlängert, bedeutet dies aus unserer Sicht, dass man dieses Notfallszenario ad absurdum führt. Es ist eh schon sehr kurios, dass man in Thüringen eine vorzeitige Neuwahl des Landtags per Vertag zwischen einzelnen Parteien schon lange im Voraus plant. Aber wenn man schon die Thüringer Verfassung ändern möchte, dann fordern wir hierbei gleich die undemokratische 5%-Sperrklausel mit abzuschaffen, was in Thüringen auf Grund der Anzahl der Mandate faktisch eine natürliche Sperrklausel von etwa ein bis zwei Prozent zur Folge hätte. Gerade auch die Geschehnisse in Thüringen im vergangenen Februar und der Einzug der stark rechtsextremistisch ausgerichteten sogenannten Alternative für Deutschland der letzten Jahre in viele Parlamente zeigen sehr deutlich, dass die 5%-Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als Mittel zur Sicherung der Demokratie eklatant gescheitert sind.“