ÖDP: Polarisierung der Gesellschaft ist kein Widerstand gegen Rechts

Zur Entscheidung von Die Linke und B‘90/Grüne, den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags zurückzuziehen, gibt Martin Truckenbrodt, Thüringer Landesvorsitzender der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) folgende Erklärung ab:

Rechts- und Linksabgrenzung der Thüringer ÖDP

Die ÖDP hat seit 1989 auf Bundesebene einen sehr eindeutigen Rechtsabgrenzungsbeschluss. Sinngemäß auf die Gegenwart übertragen, schließt dieser jede Kooperation der ÖDP mit der AfD kategorisch aus. Das heißt auch, dass es auch nur dann Gespräche mit Mandatsträgern der AfD gibt, wenn man im selben Gremium während einer Sitzung sozusagen an einem Tisch sitzt. 2020 haben wir uns an einem unserer Thüringer Landesparteitage zur Frage der Linksabgrenzung ausgetauscht. Das danach erstellte Meinungsbild ergab, dass für uns zwar eine aktive Zusammenarbeit mit Die Linke auf kommunaler Ebene kein Problem darstellt. Es gab und gibt bundesweit betrachtet auch schon mehrere gemeinsame Fraktionen von ÖDP und Die Linke in Kommunalparlamenten. Jedoch kommt für die Thüringer ÖDP, vor allem aus Rücksichtnahme auf die Opfer des SED-Regimes, auf Landesebene keine aktive Zusammenarbeit mit Die Linke in Form einer gemeinsamen Koalition in Frage. Wir würden lediglich dann eine Regierungskoalition mit Beteiligung von Die Linke unterstützen, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann.

Zur Entscheidung von Die Linke und B’90/Grüne

Die Entscheidung der Landtagsfraktionen von Die Linke und B‘90/Grüne vom 16. Juli 2021 zur Rücknahme des Antrags auf vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags zeigt für uns in mehreren Punkten eine totalitäre oder zumindest stark bevormundende Vorgehensweise. Zum einem bevormundet diese deren Koalitionspartner SPD. Es ist aus unserer Sicht ein absolutes Unding, einen gemeinsam eingereichten Antrag ohne Zustimmung aller Miteinreichenden wieder zurückzuziehen. Auch das kommt einem Vertragsbruch sehr gleich. Zum anderen bevormundet dies Wählerinnen und Wähler.

Die Linke und B’90/Grüne geben der AfD politische Macht.

Mit ihrer Entscheidung geben Die Linke und B‘90/Grüne der AfD politische Macht. Sie lassen es, vorab einer demokratisch legitimierten Entscheidung des Thüringer Landtags, zu, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die Thüringer Landespolitik bestimmen. Das ist für uns die nüchterne und sehr traurige Erkenntnis des 16. Juli 2021. Für uns als überzeugte Demokraten ist das die absolute Katastrophe! Eine Entscheidung des Thüringer Landtags am 19. Juli über die Auflösung des Thüringer Landtags wäre demokratisch legitimiert gewesen. Sie hätte in diesem Sinne den Wählerwillen vom 27. Oktober 2019 respektiert. Wir sind der Meinung, dass dies für die Demokratie und unsere Gesellschaft weniger Schaden angerichtet hätte, als letztendlich schon vorab einer solchen Entscheidung Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die Entscheidung zu überlassen. Nichts anderes haben Die Linke und B‘90/Grüne am 16. Juli eigenmächtig entschieden und bewirkt!

Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden.

Wir gehen davon aus, dass die AfD ihr Wählerpotential bereits voll ausgeschöpft hat. Das heißt natürlich keinesfalls, dass man die bis zu fast 30 Prozent Wählerstimmen für diese stark rechtsextremistisch ausgerichtete Partei bei den Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern auf die leichte Schulter nehmen darf. Wenn jedoch nur dem linken Parteienspektrum zuzuordnende Parteien lautstark gegen die Rechten vorgehen, dann hat dies zwangsläufig immer einen polarisierenden Effekt. Wir sind der Meinung, dass der Protest gegen Rechts wesentlich stärker und sogar wortführend von der demokratischen Mitte getragen werden müsste, der wir uns auch zuordnen. In der Mitte sehen wir hier in Thüringen unter den aktuell im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP.

Gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hilft nur bessere Politik.

Unsere Politik ist sehr viel sozialer und ökologsicher als die von Die Linke und B‘90/Grüne. Wir achten außerdem sehr die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen. In diesem Punkt, es ist nicht der einzige, stehen wir durchaus auch der FDP recht nahe. Als überzeugte Demokraten und erfolgreiche Anwender der direkten Demokratie achten wir ausdrücklich den Bürger- und Wählerwillen. Nur wenn die politisch Verantwortlichen wieder ganz klar und eindeutig die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellen, wird man Rechtspopulisten und Rechtsextremisten deren Nährboden entziehen können. Dass heißt nicht, dass man den, bei genauer Betrachtung, sehr neoliberalen politischen Forderungen der Rechten nachkommen muss. Keinesfalls! Sondern es heißt, dass man die Menschen bei dringend notwendigen tiefgreifenden parlamentarischen Entscheidungen inhaltlich mitnehmen muss. Man muss sich auch darauf beschränken pragmatische und sinnvolle Lösungen zu schaffen. Weiterhin ist auf jede Form von Bevormundung und Diktat zu verzichten. Gerade in den Neuen Bundesländern, wo sich noch viele Menschen sehr gut an die DDR-Zeit erinnern können, ist dies besonders wichtig. Wir brauchen also eine strikt dem Gemeinwohl dienende und untergeordnete Politik. Anders kann man Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ihren Nährboden nicht entziehen. Nur so kann man deren Protestwähler zurückgewinnen. Auch für den Kampf gegen Faschismus und Rassismus sollte man über neue Strategien nachdenken, welche insbesondere auch einen anderen und stärker nach vorne gerichteten Umgang mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beinhaltet. Deshalb braucht es hier einen einfühlsamen gesellschaftlichen Ansatz und keine schuldzuweisende politische Doktrin für die gesamte Gesellschaft.