ÖDP strebt im Thüringer Landtag Fraktion Orange an

Sollte die Sperrklausel für die Landtagswahl am 1. September tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, ist gemäß der Beobachtungen bei der Europawahl, für welche seit 2014 keine Sperrklausel mehr gilt, mit einem starken Rückgang des sogenannten taktischen Wählens zu rechnen. Martin Truckenbrodt, Thüringer Landesvorsitzender der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), rechnet für diesen Fall mit mindestens zwei Sitzen für die Freien Wähler und jeweils mindestens einem Sitz für ÖDP, Piratenpartei und Familienpartei im Thüringer Landtag. Mit diesen mindestens fünf Sitzen hätte ein entsprechendes Bündnis im Thüringer Landtag Fraktionsstatus. Freie Wähler (seit 1990), ÖDP (1993 bis 1999 und seit 2004) und Piratenpartei (seit 2014) haben seit vielen Jahren kommunale Mandate in Thüringen. Die vier Parteien verbindet nicht nur die Parteifarbe, sondern auch sehr bürgernahe Politik. Damit wäre ein solches Bündnis auf Landesebene ein guter Gegenpol zu neoliberaler Politik.

Die ersten Reaktionen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf die beiden Klageschriften der ÖDP bewertet Truckenbrodt als tendenziell eher positiv im Sinne des Anliegens. Zumindest scheint das Gericht das Anliegen sehr ernst zu nehmen. Darauf deutet auch hin, dass das Gericht nicht nur den Thüringer Landtag als Antragsgegner, sondern zusätzlich auch die Landesregierung, informiert hat. Das Gericht will noch vor der Landtagswahl entscheiden. Daher bittet die ÖDP Briefwählerinnen und Briefwähler mit Blick auf die Abgabe der Zweitstimme die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.