ÖDP Thüringen: Corona-Proteste dürfen nicht ignoriert werden

Der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Teilnehmer an Veranstaltungen von Maßnahmenkritikern und die aus Reihen der Thüringer Landespolitik und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM), den Dialog mit friedlichen Maßnahmenkritikern suchen zu wollen. Dieser Dialog sei dringend und zwingend notwendig. Die Öko-Demokraten verweisen in diesem Zusammenhang auf den Rechtsabgrenzungsbeschluss der Partei aus dem Jahr 1989, der sinngemäß auch jede direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. In diesem Sinne hat sich die ÖDP auf ihrem Bundesparteitag im Frühjahr 2021 von offensichtlich rechtsgerichteten Gruppierungen innerhalb der Protestbewegungen distanziert.

Die Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik in Thüringen zeigen nach Einschätzung des ÖDP-Landesvorsitzenden Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg) hauptsächlich ein sehr überparteiliches Profil, insbesondere auch bei den Teilnehmern. Entscheidend sei natürlich das Profil der Veranstalter. Insbesondere bei Rednerinnen und Rednern an Protestveranstaltungen müsse man natürlich genau hinschauen. Hier sollten auch die Veranstalter im ganz eigenen Interesse sehr vorsichtig sein. Jeder gewaltbereite oder gewalttätige Protest ist, genauso auch wie Aufmärsche vor Privathäusern, natürlich entschieden abzulehnen.

Die Corona-Politik der letzten Bundesregierung suchte nicht wirklich den wissenschaftlichen Diskurs und ignorierte die sachliche Kritik vieler Experten und Wissenschaftler aus Reihen der Maßnahmenkritiker. Neben den existentiellen Sorgen führte das bei vielen Menschen zu Skepsis gegenüber den Entscheidungen der Bundesregierung. ÖDP-Landesschatzmeister Robert Schöppe (Landkreis Gotha) sieht hierin eine der Hauptursachen für die Spaltung und Eskalation der Diskussion innerhalb der Gesellschaft. Einen weiteren Hauptgrund dafür sieht er in der Einteilung und Unterscheidung der Menschen nach ihrem Impfstatus. Seiner Meinung nach verstößt das gegen die Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes.

Die ÖDP lehnt in ihrem bundespolitischen Programm schon seit einigen Jahren eine Impfpflicht ab, ohne sich jedoch grundsätzlich gegen das Impfen auszusprechen. Somit besteht die 1982 gegründete Partei auf einer freien Impfentscheidung.

Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses dürfe nicht eingeschränkt werden. Dazu der Landesvorsitzende: „Ein Kritikpunkt an einigen Corona-Protesten ist die Nichteinhaltung der Maskenpflicht im Freien. Die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht im Freien ist jedoch unter Experten und Wissenschaftlern äußerst umstritten, insbesondere wenn die Mindestabstände eingehalten werden. Der Umgang mit dieser Fragestellung ist geradezu exemplarisch für die fachliche Diskussion zum Thema Corona bzw. dafür, dass sich die politisch Verantwortlichen dieser Diskussion bisher offensichtlich vollständig entzogen haben. Wollen wir hoffen, dass hier die neue Expertenkommission der neuen Bundesregierung tatsächlich einen anderen Weg gehen wird.“

Truckenbrodt gibt weiterhin Innenminister Georg Maier eine Mitschuld an der Eskalation der Corona-Proteste in einzelnen Städten in Thüringen: „Wer ein hartes Durchgreifen ankündigt, kündigt damit Gewalt an. Wer Gewalt sät, erntet Gewalt. Leider mussten zuletzt viele Thüringer Polizistinnen und Polizisten diesen Fehler ihres obersten Dienstherren ausbaden. Wir können in deren Interesse nur darauf hoffen, dass Georg Maier wirklich auch aus seinen Fehlern lernt. Insbesondere auch die Mitglieder seiner Partei möchte ich dazu auffordern, die Nazi-Keule nicht mehr, lediglich auf Grund einer anderen Meinung als der eigenen, zum pauschalisierenden Diffamieren mehrheitlich durch-und-durch demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger zu verwenden.“