ÖDP unterstützt Kritik von Bodo Ramelow an Vorstoß von Georg Maier

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Vorstoß von Innenminister Georg Maier (SPD) zur Änderung der gesetzlichen Regelungen für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Die SPD wolle hier an den Symptomen etwas verändern. Stattdessen sollte der Ansatz sein, die aktuell sehr hohe Unzufriedenheit der Menschen mit besserer Politik zu bekämpfen. Damit ist nicht gemeint, Positionen der AfD zu vertreten oder deren Forderungen umzusetzen. Es geht stattdessen darum, Politik zu machen, welche leicht erkennbar die Interessen des Gemeinwohls und damit der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Dazu müsse sich die SPD von ihrer neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte abwenden. Auch beim diskutierten Verbot der AfD teilt die ÖDP die Kritik von Bodo Ramelow und die des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Jüngste Umfragen sehen die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen nur noch bei sieben Prozent, in Sachsen nur noch bei drei Prozent. Die SPD scheint jedoch weiterhin stur auf ihre gefährliche Strategie gegen Rechts zu setzen, welche die Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen und deren Kritik ignoriert und damit sehr offensichtlich genau das Gegenteil des gewünschten Effekts erzielt.

Dazu Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP in Thüringen: „Ich persönlich kann Die Linke als SED-Nachfolgepartei nicht wählen. Weiterhin bin ich weder Kommunist, noch Sozialist, sondern nur ein sehr sozial eingestellter Mensch. Gäbe es jedoch eine Direktwahl des Thüringer Ministerpräsidenten, würde ich wohl Bodo Ramelow wählen. Ich sehe in der aktuellen Thüringer Landespolitik keinen anderen Politiker und keine andere Politikerin, die Bodo Ramelow für die Ausübung dieses Amtes das Wasser reichen könnten. Als Einwohner des Landkreises Sonneberg war ich auch von seinen Äußerungen nach der Sonneberger Landratswahl sehr angetan gewesen. Er stellte sich, ohne das Wahlergebnis gutzuheißen, selbstkritisch hinter die Menschen. Dafür bin ich ihm noch heute überaus dankbar! Selbstkritik scheint jedoch vor allem für die SPD insbesondere bei dieser Thematik ein Fremdwort zu sein.“