Ökologisch-Demokratische Partei wählt neuen Thüringer Landesvorstand

Am vergangenen Sonntag hat der Thüringer Landesparteitag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) einen neuen Landesvorstand gewählt. Martin Truckenbrodt (Seltendorf, Landkreis Sonneberg), seit 2020 Landesvorsitzender der Thüringer Öko-Demokraten, wurde mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent für zwei weitere Jahre bestätigt. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Schellenberg (Kleinschmalkalden, Landkreis Schmalkalden-Meiningen), zweite Stellvertreterin Karolin Zinkeisen (Gera). Als Schatzmeister wurde Christian Schellenberg (Kleinschmalkalden, Landkreis Schmalkalden-Meiningen) bestätigt. Beisitzer sind Martina Jüngst (Zella-Mehlis, Landkreis Schmalkalden-Meiningen) und Peter Weyell (Gera).

Die ÖDP, seit 2014 mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten, hat in Thüringen aktuell 66 Mitglieder und acht kommunale Mandate in den Landkreisen Eichsfeld, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen und in Erfurt, vier davon als gemeinsame Mandate mit der Piratenpartei und in einem Fall zusätzlich mit Die PARTEI.

Der neue Landesvorstand möchte das Profil der Partei als Vollprogramm-Partei der gesellschaftlichen und politischen Mitte deutlich stärken. Die weitestgehend wahlfreien Jahre bis 2029 sollen gezielt u.a. für eine bessere Vernetzung mit anderen Organisationen in Thüringen und für eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

Antritt zur möglichen Bundestagswahl am 23.2.2025 unwahrscheinlich

Am vergangenen Sonntag wurde ebenfalls eine Landesliste mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Ob dieser Wahlvorschlag tatsächlich auch eingereicht wird, hängt davon ab, ob die Anzahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften zeitnah deutlich reduziert wird. Eine Sammlung von 1.708 bestätigten Unterschriften bis etwa Mitte Januar 2025 wäre jedenfalls für den kleinen Landesverband aktuell ein aussichtsloses Vorhaben. Damit würde die ÖDP erstmals in Thüringen nicht zu einer Bundestagswahl antreten. Genauso auch wie für Landtagswahlen in Thüringen fehlen auch für Bundestagswahlen entsprechende dauerhafte Festlegungen in der Wahlgesetzgebung. Die Thüringer ÖDP hat seit der sogenannten Kemmerich-Wahl 2020 wiederholt auf diese und andere Missstände der Wahlgesetzgebung in Thüringen hingewiesen.

5%-Sperrklausel-Klage nach wie vor nicht entschieden

Aktuell läuft am Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Klage der ÖDP gegen die 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Thüringen (VerfGH 15/24). Der Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest. Dazu Martin Truckenbrodt: „Falls es auch für den Thüringer Landtag zu einer vorzeitigen Neuwahl kommen sollte, weil die Brombeere vielleicht doch noch platzt, macht diese nur ohne 5%-Sperrklausel Sinn. Denn die Sperrklausel und das daraus resultierende taktische Wählen haben nach der Landtagswahl am 1. September 2024 nun schon zum zweiten Mal in Folge die Bildung einer Mehrheitsregierung verhindert, anstatt diese zu gewährleisten.“