Thüringer ÖDP erneuert Forderung nach neuer Strategie gegen Rechtsextremismus

Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Thüringen, geht davon aus, dass die AfD an der morgigen Landtagswahl in Thüringen mindestens ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag erzielen wird. Sollte, neben B‘90/Grüne und FDP, auch die SPD an der 5%-Sperrklausel scheitern, ist dies seiner Einschätzung nach sehr sicher der Fall. Sollte die SPD doch wieder in den Thüringer Landtag einziehen, ist dies zumindest gut möglich. Mit der gescheiterten Klage auf Außerkraftsetzung der Sperrklausel für die morgige Wahl hatte die ÖDP unter anderem versucht, genauso dies zu verhindern. Je mehr Wählerstimmen im Thüringer Landtag vertreten sind, desto weniger Sitze bekommt anteilig die AfD.

Der Thüringer Landeschef der ÖDP verweist auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, welche er schon seit deutlich mehr als 20 Jahren beobachtet. Dass seitens des rechten Randes gespalten wird, ist für ihn unbestreitbar. In der öffentlichen Diskussion dazu wird jedoch die Gegenseite ausgespart. Die politischen Akteure des eher linken Lagers, allen voran B‘90/Grüne und SPD, zeigen hier seiner Meinung nach zudem keine Fähigkeit zu glaubhafter Selbstkritik.

Es muss aufhören, Menschen für ihre Meinung zu diffamieren. Menschen, nur weil sie Regierungspolitik kritisieren oder eine andere als die eigene Meinung haben, sehr pauschal in die rechte Ecke zu stecken, zeigt zudem durchaus auch schon faschistische Züge. Weiterhin müssen alle Anstrengungen, die Gesellschaft von oben mit politischen Mitteln und Maßnahmen verändern zu wollen, eingestellt werden. Das linke politische Lager muss sich insbesondere bei gesellschaftspolitischen Themen auch stärker bemühen, Menschen in der Mitte der Gesellschaft und auch rechts davon zu verstehen. Nur so kann deren im Ansatz gut gemeintes Wirken für weniger grundsätzliche Ablehnung und Widerstand sorgen.

Dazu Truckenbrodt abschließend: „Sollte ich morgen, dann auch für mich völlig überraschend, über das Direktmandat im Wahlkreis 19 Sonneberg I in den Thüringer Landtag einziehen, werde ich dort keinem von der AfD gestellten Antrag zustimmen. Denn hier geht es um Inhalte und darum, dass die AfD meiner Meinung nach zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Sollten jedoch von anderen Fraktionen gestellte Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen werden, so werde ich dies akzeptieren. Denn hier ist es sehr wichtig, den Wählerwillen zu akzeptieren. Nur wer alle Menschen und damit alle Wählerinnen und Wähler konsequent ernstnimmt, wird einen erfolgreichen Beitrag gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft leisten können.“