Thüringer SPD ist mit AfD überfordert

Zur aktuellen Diskussion um die Abstimmung im Stadtrat Hildburghausen zum Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister, Tilo Kummer (Die Linke), meldet sich der Thüringer Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Martin Truckenbrodt, aus dem Nachbarlandkreis Sonneberg zu Wort. Dieser attestiert der Thüringer SPD bezüglich der Auseinandersetzung mit der AfD schlichtweg überfordert zu sein. Er fordert in diesem Zusammenhang eine neue Strategie im Kampf gegen linke und rechte Extremisten, welche von allen wirklich demokratisch gesinnten gesellschaftlichen und politischen Kräften gemeinsam und zusammen erstellt werden muss. Die bisherige Strategie hat der AfD, seiner Einschätzung nach, mehr genutzt als geschadet. Sie treibt insbesondere Protestwähler und andere unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in die Hände bzw. das Umfeld der stark rechtspopulistisch und in deutlichem Umfang auch rechtsextremistisch ausgerichteten AfD. Ein Verbot der AfD, wie kürzlich von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgeschlagen, wird auch nichts an der Unzufriedenheit der Menschen ändern, beseitigt also nicht das eigentliche Problem.

Truckenbrodt hält es für zwingend notwendig und unumgänglich, dass man in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion zwischen Wählern, Mandatsträgern, Parteimitgliedern und Politikern der AfD unterscheidet. Letztere beiden Personengruppen sind natürlich scharf zu kritisieren. Man sollte aber in diesem Zusammenhang eher auf die inhaltliche Diskussion zu einzelnen tagespolitischen Themen verzichten und sich stattdessen vorrangig mit dem politischen Stil dieser Partei und derer Aktiven auseinandersetzen. Denn nur die Auseinandersetzung damit lasse den braunen Wolf unter dem blauen Schafsfell erkennen.

Der ÖDP-Landesvorsitzende ist zudem der Auffassung, dass man das Wählervotum akzeptieren muss, auch wenn es überzeugten Demokraten schwerfällt. Wer das Wählervotum nicht akzeptiert, nimmt Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. In diesem Zusammenhang weist der ÖDP-Politiker auch darauf hin, dass mindestens ein Drittel der AfD-Wähler vorher Die Linke gewählt hat. Diesen Protestwählern geht es also nicht um rechte Ideologie oder eine extremistische Gesinnung. Sie geben lediglich mit ihrer Stimme für die AfD ihrer Unzufriedenheit den aus ihrer Sicht maximalen Nachdruck. Schön ist das natürlich nicht, auch stellt es durchaus eine Gefahr für die Demokratie dar. Aber die Gründe für die Zufriedenheit der Menschen liefert letztendlich die Politik der regierenden Parteien. Man komme nicht umhin, in Parlamenten mit Mandatsträgern der AfD oder anderer vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien zumindest reden zu müssen. Aber ein mit diesen gleiches Stimmverhalten, stellt keine aktive Zusammenarbeit dar, zumindest sofern es keine Absprachen im Vorfeld gab. Lediglich Absprachen und gemeinsame Fraktionen stellen eine aktive Zusammenarbeit dar.

Diskussionen, wie die aktuell bezüglich dem Abwahlverfahren in Hildburghausen geführte, geben den Rechtspopulisten und -extremisten nur weitere, eigentlich unnötige, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit. Machen Mandatsträger anderer Parteien ihr eigenes Stimmverhalten vom vermutlichen Abstimmungsverhalten der Mandatsträger der AfD abhängig, dann geben sie der AfD politische Macht und letztendlich auch politische Erfolge. Nach Einschätzung des ÖDP-Landesvorsitzenden stellt genau dieses Verhalten von Mandatsträgern die größere Gefährdung der Demokratie dar. Dieser Aspekt wird aus seiner Sicht viel zu wenig bedacht und berücksichtigt.

Zu den Vorkommissen in Hildburghausen meldet sich auch ÖDP-Mitglied Nicole Kreußel aus Hildburghausen zu Wort: „Die große Unzufriedenheit in meiner Heimatstadt mit dem Wirken des aktuellen Bürgermeisters ist alles andere als unbegründet. Damit ist auch das Abwahlverfahren begründet und absolut nachvollziehbar. Im Stadtrat von Hildburghausen sitzt aktuell nur noch eine Abgeordnete der CDU, welche an der Abstimmung zum Abwahlverfahren nicht teilgenommen hat, nachdem es vier Austritte aus der CDU-Fraktion gab. Auch die SPD-Fraktion bröckelt nun so langsam. Wir, die ÖDP, eine Partei der Mitte, werden 2024 erstmals einen Wahlvorschlag zur Stadtratswahl in Hildburghausen beisteuern. Für uns ist es mehr als offenkundig, dass Bürgerinnen und Bürger eigentlich eine glaubwürdige, vertrauenswürdige und ideologiefreie Alternative zu den etablierten Parteien suchen und vermissen. Hierfür werden wir uns im nächsten Jahr gerne anbieten.“

Die 1982 gegründete ÖDP distanziert sich bereits seit 1989 mit einem Rechtsbegrenzungsbeschluss von jeder Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

https://www.oedp.de/partei/abgrenzung-von-extremismus