Umweltrecht und Energierecht - bitte bürgerverständlich!

Wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Belange des privaten Miteinanders geregelt sind, sollten in einem Umwelt- und Energiegesetzbuch (UEGB) die Belange der Bürger in Bezug auf Umwelt, Energieerzeugung und -verbrauch zusammengefasst werden. Und zwar: „Einfach, verständlich und aus einem Guss“, so Marius Braun. Damit spielt er auf die verstreuten Gesetze, Verordnungen und Normen im Energierecht an, bei denen schnell der Überblick verloren geht. Auch könnten Verweise verständlicher strukturiert, Widersprüche zwischen verschiedenen Rechtstexten ausgeräumt und Lücken geschlossen werden. „Dass es für das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine extra EEG-Clearingstelle -welche Konflikte klären muss- gibt, spricht Bände.“ Die Gesetzeslage sei unklar und der Bürger habe das Nachsehen, da er keine Rechtssicherheit verspüre. „Jemand, der auf seinem Carport eine Photovoltaikanlage bauen möchte oder seine Wärmepumpe mit einem Stromspeicher speisen will, sollte kein Energierecht studiert haben müssen, um die Rechtmäßigkeit der Installation und Förderfähigkeit zu klären.“, moniert der 1. stellvertretende Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen.

Ähnlich zersplittert wie im Energierecht sieht es im Umweltrecht aus. Doch ist der Ansatz eines Gesetzbuches hier keinesfalls neu oder eine Forderung der aktuellen Zeit, sondern wurde bereits vor der Jahrtausendwende intensiv politisch diskutiert, um weniger Rechtsunsicherheit und mehr Rechtseinheitlichkeit zu schaffen. Braun merkt an, dass das Aus der Bestrebungen zu einem Gesetzbuch im Jahr 2009 „zu mehr Rechtsstreitigkeiten und Rechtsberatungen geführt hat, was gleichbedeutend zu mehr Kosten für die Bürger, den Staat und Unternehmen führte.“

Warum ein gemeinsames Gesetzbuch für Energie- und Umweltrecht? Marius Braun: „Die Veränderungen durch den Klimawandel werden mehr und mehr sichtbar. Umweltschutz und Klimaschutz gehen zunehmend Hand in Hand, daher muss die Vielfalt an Gesetzen und Verordnungen in beiden Bereichen spürbar reduziert und zusammengefasst werden. Das eine geht immer weniger ohne das andere.“ Als Beispiele nennt der Direktkandidat die Versiegelung der Flächen durch Wind- und Photovoltaikanlagen, Bohrungen für Wärmepumpen, Gründächer, um mit Häusern bessere klimatische Bedingungen zu schaffen, oder Agri-Photovoltaikanlagen, die auf Äckern Schatten spenden. Die enge Verzahnung von Umwelt und Energie sollte in einem einzigen Gesetzesbuch, das dem Gemeinwohl dient, klar und verständlich geregelt werden. Denn im schlimmsten Fall blockieren sich die Regelungen gegenseitig oder Verantwortungen wandern von Behörde zu Behörde, sodass kein Vorankommen bei Vorhaben sichtbar ist.

Ein gemeinsames Gesetzbuch würde nach Braun die Energiewende beschleunigen, Verwaltungen entlasten und die Bürger besser einbinden. „Menschen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, indem sie beispielsweise Ladestationen mit ihren Photovoltaikanlagen speisen, dürfen nicht die gleichen Auflagen erhalten wie Energiekonzerne.“ Dezentrale private Energieerzeuger seien bekanntermaßen ein Albtraum der Energiekonzerne, da sie den Konzernen den Profit nehmen. Allerdings sind sie für Allgemeinheit und die Energiewende unerlässlich, weil sie den Strom dort erzeugen, wo er gebraucht und verbraucht wird. Ein Umwelt- und Energiegesetzbuch könnte den Nutzen dezentraler Energieanlagen spürbar in den Vordergrund stellen, da Bürger das Energierecht einfacher verstehen würden, sicher investieren könnten und gleichzeitig sichtbar werden könnte, ob dies einen Nutzen für die Umwelt hat. In der neuen Legislaturperiode soll nach Braun die Bundesregierung ein derartiges Gesetzbuch auf den Weg bringen, sodass EU-, Bundes- und Landesrecht in einem Buch verschmelzen und nachschlagbar sind.   
Marius Braun ist Direktkandidat für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Wahlkreis 189: Eichsfeld, Nordhausen, Kyffhäuserkreis zur Bundestagswahl im September 2021.