Volksbegehren Schlanker Landtag erreicht erstes Quorum nicht

Der Landesvorstand der Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) teilt mit, dass für das erste Quorum für einen Antrag auf ein Volksbegehren Schlanker Landtag im gesetzlich vorgegebenen Sammlungszeitraum von sechs Wochen bis einschließlich zum 16. September recht genau 900 der benötigten 5.000 Unterschriften gesammelt wurden. Damit ist das erste Quorum nicht erreicht und das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Die Thüringer Öko-Demokraten thematisierten die Verkleinerung des Thüringer Landtags erstmals bereits zur Landtagswahl 2019. Hauptargument dafür ist die Tatsache, dass im Thüringer Landtag, bemessen auf die Einwohnerzahl, etwa viermal so viele Abgeordnete sitzen, wie in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Dazu Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): “Unsere Strategie für dieses Projekt zielte maßgeblich darauf ab, dass es in Thüringen zu einer öffentlichen Diskussion zu diesem Thema kommt. Diese stellte sich jedoch nicht ein. Wäre es zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags am kommenden Sonntag gekommen, wäre dies vielleicht anders gewesen. Hätte die vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags, wie ursprünglich geplant, am 25. April und damit von der Bundestagswahl losgelöst stattgefunden, so hätten wir auch bundesweite personelle Unterstützung aus anderen ÖDP-Landesverbänden für die Unterschriftensammlung bekommen. Da es kurz vor knapp noch zeitliche Verzögerungen mit der Fertigstellung und dem Druck der Unterschriftsbogen gab, wir den Starttermin 6. August jedoch nicht noch einmal verschieben wollten, konnten wir effektiv nur fünf Wochen lang Unterschriften sammeln. Außerdem gab es zeitliche Verzögerungen bei der Plakatierung für unseren Bundestagswahlantritt, was hierfür ungeplant weitere Personalressourcen unseres aktuell 62 Mitglieder zählenden Landesverbandes benötigte. Weiterhin ist es uns nicht gelungen, Bündnispartner für dieses Projekt zu finden. In Anbetracht dieser Umstände sind wir mit unserer Sammelleistung dennoch sehr zufrieden.
Wir haben mit diesem ersten Versuch eines ÖDP-Volksbegehrens in Thüringen reichlich Erfahrungswerte sammeln können, welche wir für zukünftige Volksbegehren nutzen werden. Entscheidend ist es vor allem möglichst viele Bürgerinnern und Bürger anzusprechen und dafür ausreichend Unterschriftensammler zu haben. Denn an der Zustimmung für die beabsichtigte Gesetzesänderung hat es nicht gemangelt. Etwa 85 Prozent der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger haben mehr oder weniger sofort, sprich ohne mit der Wimper zu zucken, für unseren Antrag auf ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags um 31,8 % unterschrieben.
Wir danken an dieser Stelle den betreffenden Mitarbeitern der Thüringer Landtagsverwaltung für die sehr engagierte Ausführung der den Initiatoren von Volksbegehren gesetzlich zustehenden Beratung. Weiterhin danken wir den betreffenden Mitarbeitern des Thüringer Innenministeriums für die, wenn auch gesetzlich geregelte, aber ungefragt in Aussicht gestellte Unterstützung bezüglich der Bestätigung der Unterschriften, welche leider nun hinfällig ist.“

Die ÖDP hat in Bayern bereits mehrere erfolgreiche landesweite Volksbegehren durchgeführt, u.a. für die Abschaffung des Bayerischen Senats, für mehr Nichtraucherschutz und das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“. Die ÖDP hat in Bayern aktuell etwa 5.100 Mitglieder, bundesweit etwa 8.200. Erstmals wieder seit 1994 ist die ÖDP zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag in allen 16 Bundesländern wählbar. In vier der acht Thüringer Bundestagswahlkreise hat die ÖDP auch Direktkandidaten.