Volksbegehren „Schlanker Landtag“ startet am 6. August

Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) wird voraussichtlich am 6. August mit der Sammlung von 5.000 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren „Schlanker Landtag“ starten. Inhalt des Volksbegehrens ist eine Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes. Hierbei soll die Anzahl der regulären Mandate im Thüringer Landtag von 88 auf 60 reduziert werden, was einer Verkleinerung um 32 Prozent entspricht. Es soll dann nur noch 25 Wahlkreise und 35 Listenmandate geben. Durch den Überhang an Listenmandaten soll es zukünftig weniger bzw. seltener Ausgleichs- und Überhangmandate geben. Die Öko-Demokraten gehen von einer jährlichen Einsparung von bis zu 10 Millionen Euro aus. Die hierdurch freiwerdenden Steuergelder sollen dann den Kommunen zu Gute kommen. Hintergrund dieses Ansatzes ist die Tatsache, dass im Thüringer Landtag, bemessen auf die Einwohnerzahl des Bundeslandes, etwa viermal so viele Abgeordnete sitzen wie in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Die Thüringer ÖDP betont in diesem Zusammenhang, dass sie sich selbst, gäbe es die 5%-Sperrklausel bei den Landtagswahlen nicht, mit diesem Vorhaben ins eigene Fleisch schneidet. Denn um einen Sitz von 60 anstatt einen von 88 Sitzen zu erreichen, setzt es mehr Wählerstimmen voraus. Die ÖDP betrachtet Sperrklauseln nicht nur als undemokratisch, sondern auch als gescheitertes Instrument. Trotz 5%-Sperrklausel gibt es in aktuell in Thüringen keine stabile Regierungsmehrheit. Ebenso haben die Sperrklauseln den Einzug der stark rechtsextremistisch ausgerichteten AfD in Bundestag und Landtage nicht verhindert. So haben diese also keinen Nutzen, außer für die sogenannten etablierten Parteien.

Aktuell befindet sich noch ein formelles Detail in Abklärung. Sobald dieses geklärt ist, wollen die Öko-Demokraten Landtagspräsidentin Birgit Keller offiziell informieren. Die ÖDP hofft auf eine breite Unterstützung ihres Vorhabens. Die Logistik steht bereits in den Startlöchern. Interessierte können sich bereits jetzt auf eine Warteliste setzen. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite der ÖDP Thüringen unter www.schlanker-landtag.de .

Für den Landesverband Thüringen ist dies das erste landesweite Volksbegehren. In Bayern hat die ÖDP bereits mehrere erfolgreiche Volksbegehren initiiert, u.a. zur Abschaffung des Bayerischen Senats, für einen besseren Nichtraucherschutz und zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“.

Zur aktuellen Diskussion um die Auflösung des Thüringer Landtags hat ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg) nur folgenden Kommentar übrig: „Der sich anbahnende Vertragsbruch der Fraktionen von Die Linke, SPD, B‘90/Grüne und CDU ist ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er fördert nur Eines: Politik- und Politikerverdrossenheit und damit die extremen politischen Ränder. Die die letzten Tage und Wochen öffentlich ausgetragenen dilettantischen Versuche taktischer Scharmützel – ernst kann man diese definitiv nicht nehmen - sind im höchsten Maße demokratieunwürdig, eine Schande für Thüringen!“