Zuerst muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden

Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) solidarisiert sich mit den aktuellen Bauernprotesten. Den Landwirten diese Steuererleichterungen, zudem ohne Ausgleich, zu streichen, während Kerosin für den Flugverkehr steuerfrei bleibt, ist weder ein sinnvoller und gerechter Beitrag für mehr Steuereinnahmen noch für eine sinnvolle Energiewende. Die Landwirtschaft ist nun mal in hohem Maße mechanisiert. Dies trifft auch auf die ökologische Landwirtschaft zu. Der rein batteriegestützte Elektroantrieb ist zudem auch in der Landwirtschaft keine Alternative. Wasserstoffverbrenner wären hier vermutlich sinnvoller.

Die Unterstützung der Landwirtschaft in Deutschland kann erst dann reformiert werden, wenn die Agrarpolitik der Europäischen Union reformiert wurde. Die ÖDP sieht Subventionen generell sehr kritisch. Langfristiges Ziel muss natürlich auch ein Abbau der Subventionen für die Landwirtschaft sein. Hier muss man jedoch zuerst zum einem dahin kommen, dass Landwirte noch stärker unmittelbar für Leistungen im Bereich Landschafts- und Naturschutz entlohnt werden. Weiterhin muss eine Beschränkung der Anzahl der Nutztiere bemessen zur bewirtschafteten Fläche kommen. Die ÖDP fordert hier seit vielen Jahren zwei Großvieheinheiten, also das Äquivalent von zwei Rindern, je Hektar. Damit würde u.a. den Landwirten der Zwang zu immer mehr Produktion genommen werden. Futterimporte aus Übersee würden zurückgehen. Preise und Qualität würden steigen. Die Umweltbelastung würde zurückgehen. Subventioniertes Gemüse aus der EU würde nicht mehr die einheimische Landwirtschaft in Afrika zerstören. Dazu ÖDP-Landesvorsitzender und Kandidat zur Europawahl Martin Truckenbrodt: „Die bisherige Agrarpolitik der EU zerstört systematisch die bäuerliche Landwirtschaft. Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung an dieser Stelle engagieren würde, anstatt die deutschen Landwirte zum Füllen der Steuertöpfe zu schröpfen. Dieses Schröpfen kann nur als bösartiger Angriff auf die gesamte deutsche Landwirtschaft aufgefasst und bezeichnet werden. Sinnvoller und ergiebiger wäre es zum Beispiel, wenn man sich intensiver um Steuerhinterzieher kümmern und der Steuerflucht konsequent einen Riegel vorschieben würde.“