Fahrrad- und Fußgängerstadt Erfurt

Die Stadt Erfurt bewirbt sich gerne als „Radfahrstadt“ unter anderem mit der Thüringer Städtekette ¹ und dem Werben um Radtouristen². Dieses Selbstportrait wird durch den unhaltbaren Zustand vieler Fahrradwege und makabren Konzepten wie „den kürzesten Radweg der Welt“ ³ kontrastiert. Wie Franka Hummels am 20.05.2015 in der Thüringer Allgemeinen feststellte⁴, ist Radfahren in Erfurt nicht nur mühsam und umständlich, sondern teilweise sehr gefährlich. So kritisiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Kreisverband Erfurt e. V. (ADFC) nach unserer Auffassung zu Recht zentrale Elemente der Radverkehrspolitik in Erfurt⁵. Als Ökologische Demokraten setzen wir uns für eine integrierte und nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung ein, die Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Individualverkehr priorisiert. Wir drängen auf durchgehende Achsen von gut angebundenen und exklusiven Radschnellwegen entlang der Transversalachsen der Stadt und entlang der Thüringer Städtekette. Wir befürworten die Einrichtung von Fahrrad- und Lastenradstationen am Schnittpunkt dieser Achsen mit den Straßenbahntrassen unter der Federführung der Erfurter Verkehrsbetriebe EVAG nach dem Vorbild von Städten wie zum Beispiel Mainz⁶⁷. Hier sehen wir auch den Ausbau der P+R-Flächen und eine engmaschige Anbindung an den ÖPNV und die Fahrradführung als dringlich Entwicklungsaufgabe der Stadtentwicklung!

Wir setzen uns ferner für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Nahverkehrskonzepts der Stadt ein, die Themen wie autonomes Fahren und smarte Mobilität⁸ mitdenkt und wollen den ÖPNV allgemein stärken. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wollen wir für Erfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen⁹¹⁰. Wir befürworten Aktionstage mit kostenloser ÖPNV-Nutzung und sprechen uns mittelfristig dafür aus, die ÖPNV-Nutzung schrittweise für die Fahrgäste zu vergünstigen. Wir sprechen uns für eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Sozialausweis- oder Familienkarteninhaber aus. Mobilität darf in Erfurt kein finanzielles Privileg sein! Im Besonderen dürfen Mobilitätseinschränkungen etwa im Zuge einer Behinderung nicht von der Nutzung des ÖPNV und allgemeiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen. Hier sehen wir infrastrukturell wie personell noch erheblichen Aufholbedarf in Erfurt!

Wir halten Tempo 30 im Stadtbereich für eine angemessene Maßnahme, um den Verkehrsfluss zu sichern, die Verkehrsführung unter anderem an vielen Ampeln und Kreuzungen zu vereinfachen, Lärm- und Feinstaubbelastung zu begrenzen und den Verkehr für alle Beteiligten sicherer zu gestalten! Es ist so zum Beispiel möglich, viele Ampelübergänge durch eine Zebrastreifenführung zu ersetzen. Dort wo der Handlungsspielraum der Kommune hier begrenzt ist, wollen wir uns landes- und bundespolitisch dafür einsetzen, den Kommunen größeren Handlungsspielraum zu geben.

Wir begrüßen nachdrücklich den Beteiligungsprozess und wissenschaftliche Begleitung, etwa im Zuge der „Grünen Clara“ (siehe 2.8), fordern hier aber, die Beteiligungsprozesse so zu gestalten, dass sie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und auch den persönlichen Kontakt ermöglich. Mit den Fakultäten und Fachrichtungen Verkehrs- und Transportwesen der Fachhochschule Erfurt oder dem Institute for Planetary Health Behaviour (IPB) der Universität Erfurt haben wir gut vernetzte Experten vor Ort. Wir sprechen uns hier für eine operative Projektbegleitung aus. Im Besonderen sehen wir hier die intelligente Koordinierung der Mobilitätsdienstleistungen als wesentliche Aufgabe des ÖPNV.

Wir setzen uns ein für:

exklusive Radschnellwegeachsen durch die Stadt
eine nachhaltige Verkehrswegeplanung mit dem Fokus auf Radfahrern und Fußgängern und dem ÖPNV
Fahrrad- und Lastenradstationen im Betrieb der EVAG und Anbindung an den ÖPNV
Mobilitätshürden abbauen, Barrierefreiheit leben
Smarten ÖPNV
eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Sozialausweis- oder Familienkarteninhaber
Erfurt als 15-Minuten-Stadt
Tempo 30 für ein sicheres Miteinander im Verkehr
die Reduktion der Feinstaub- und Lärmbelastung
die Förderung personennaher Beteiligungsprozesse der Stadtentwicklung

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Fußnoten