Flächengerechtes Erfurt
Teilhabe stärken, Raum neu denken
Wir stellen die Frage nach Flächengerechtigkeit an die Stadtgesellschaft: Wem gehört die Stadt? Wie kann die verfügbare Fläche in der Stadt für alle gerecht aufgeteilt werden? Welche Nutzungsansprüche haben wir und welche werden zu wenig berücksichtigt? Können sich z.B. alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen sicher durch die Stadt bewegen? Als ÖDP wollen wir die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere die der vulnerabelsten, in den Fokus rücken: Wie sicher sind unsere Schulwege für Kinder und Jugendliche? Haben mobilitätseingeschränkte Personen ausreichend Möglichkeiten, sich selbstständig in ihrem nahen Wohnumfeld zu versorgen? Stehen ihnen sichere (Fuß-)Wege, abgesenkte Bordsteinkanten zur Überquerung der Straßen und hinreichend lange Ampelphasen zur Verfügung? Welche Flächen wollen wir zukünftig noch für individuellen Verkehr vorhalten? Welche alternativen Lösungen können wir entwickeln?
Für uns beinhaltet Flächengerechtigkeit aber mehr als nur Fragen des Verkehrs und der Mobilität. Wir möchten auch mit der Stadtgesellschaft diskutieren, was eine menschengerechte Stadt ausmacht, welche Flächen wir für Grün, Gewässer, Natur und Naherholung, für Kultur und soziale Teilhabe vorhalten wollen. Vor allem in Bezug auf die zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels, vor denen wir stehen bzw. die aktuell schon spürbar und gar nicht mehr so entfernt sind, müssen wir uns die Frage stellen: Reichen unsere Anstrengungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aus? Haben wir die Notwendigkeit von Grün- und Gewässerfächen, von Kaltluftschneisen und Frischluftentstehungsgebieten in unserer Stadtplanung ausreichend berücksichtigt, um einer Überhitzung der Kernstadt zu begegnen? Hier wollen wir versuchen, gute Ansätze in unserer Stadt und gute Praxisbeispiele aus anderen Städten weiterzudenken. Das Beispiel der Grünen Oasen aus Jena halten wir für einen guten Beginn. Wir setzen uns dafür ein, dass Grün- und Wasserflächen im Besonderen in der Innenstadt (die Gera, der Brühler Garten, der Klostergarten der Ursulinen) soweit irgend möglich erhalten bleiben und im Falle von Versiegelung oder Bebauung möglichst nahe Ausgleichsflächen geschaffen werden (die geplante Bebauung des Klostergartens der Ursulinen sehen wir z.B. kritisch). Aus unserer Sicht sollte eine solche Form der Flächengerechtigkeit im Stadtentwicklungskonzept verankert werden. Besondere Beachtung verdient hier aus unserer Sicht der Ansatz der Heat Resilient City in der Stadtplanung und -entwicklung! Die konsequente Begrünung und Reaktivierung vergrabener Oberflächengewässer, wie zum Beispiel beim Westlichen Stadtgrabenbach in München, geben hier ein gutes Beispiel, wie das Konzept die Lebensqualität in der Stadt deutlich steigern kann!
Ein angesichts der bestehenden -- aus unserer Sicht zu konservativen und statischen -- Bevölkerungsprognose und den zunehmenden Trends hinsichtlich Pflegebedürftigkeit, Single-Haushalten und Zweitwohnungen in seiner Dramatik völlig unterschätztes Problem ist die sich anbahnende Wohnungsnot in Erfurt. Leider müssen wir annehmen, dass dies im besonderen Maße Menschen mit körperlichen, kognitiven oder psychischen Einschränkungen, Menschen mit niedrigen Renten oder Einkommen, kinderreiche Familien oder marginalisierte oder diskriminierte Personengruppen betreffen wird. Flächengerechtigkeit ist für uns ökologische Demokraten daher auch ein Thema von Inklusion und Teilhabe! Angesichts der vielen Herausforderungen im Zuge der Klimakrise auf die Bauwirtschaft und die Stadtplanung muss aus unserer Sicht die Kommune stärker als Akteur in den Wohnungsmarkt eingreifen!
Wir setzen uns ein für:
- Stadt als starker Akteur im Wohnungsbau (Stärkung der KoWo & allgemein des genossenschaftlichen Bauen und Wohnens, Gemeindebauten, städtische Liegenschaften Erbbaurecht…)
- Filetstücke wie die ICE-City West oder das Braugold-Areal partizipativ entwickeln
- Umlandvernetzung und ÖPNV-Ausbau
- Sozial- und flächengerechte Bodennutzung festschreiben (s. Gemeinwohlökonomie, Progressive und bedarfsorientierte Quotierung von Sozial- und Barrierefreiem Wohnen)
- Evidenzbasierte Stadtplanung durch eGovernance, SmartCity33 und digitales Bürgerportal für mehr Transparenz und Teilhabe in der Stadtentwicklung
- „Mitbauzentrale“ nach dem Münchener Vorbild
- Förderung beziehungsweise Bevorzugung von autofreiem Wohnen, Rückdrängung des unangemessenen Flächenverbrauchs durch Parkflächen und Parkhäuser
- Bedarfsermittlung, qualifizierten Mietspiegel und Wohnraumstatistik konsequent einführen und transparent veröffentlichen
- Erhalt der Stadtbiotope und Ökosysteme (Gera, der Brühler Garten, der Klostergarten der Ursulinen), Grün-Ausbau am Beispiel der Grünen Oasen aus Jena
- Smarter innerstädtischer Lieferverkehr (Mikro-Depots)
- Flächengerechtigkeit in der Wege- und Quartiersplanung und -entwicklung (hin zur Stadt der kleinen Wege, fußgänger- und radfreundliche Stadt ausbauen)