Unsere Positionen zu weiteren kommunalpolitischen Themen
Ein dominierendes Thema in der öffentlichen Diskussion, der medialen Berichterstattung und teilweise heftigen Diskussionen im Erfurter Stadtrat sind die Kriminalitätsschwerpunkte Bahnhof und Anger als zwei zentrale Plätze der Stadt Erfurt und die von einigen Fraktionen in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach einer umfänglichen Videoüberwachung und des so genannten Anger-KOBB (Kontaktbereichsdienst). Die Debatte scheint nachvollziehbar emotionalisiert1 und polarisiert. Die einen fürchten durch eine umfänglichere Videoüberwachung eine sich bereits durch die gegenwärtigen Maßnahmen andeutende Verlagerung oder Ausweitung der Kriminalität in angrenzende Bereiche der Innenstadt, die anderen eine anhaltende, wenn nicht zunehmende Verfestigung einer No-Go-Area im Herzen der touristisch bedeutenden Altstadt. Hier positioniert sich die ÖDP in Erfurt wie folgt: Wir sehen in einer durchgehenden und großflächigen Videoüberwachung einen deutlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und können diese nur dann als verhältnismäßig betrachten, so diese in erheblichem Maß die Aufklärung und Prävention von Straftaten ermöglicht und zu keinen adversen Effekten wie der Verlagerung der Kriminalitätsschwerpunkte führt. Zur diesbezüglichen Evaluation kann eine zeitlich begrenzte Erprobung angemessen sein. Wir begrüßen die gemeinsamen Streifen des Ordnungsdienstes und der Polizei sowie den Anger-KOBB und wünschen uns hier eine stärkere Bestreifung nicht nur im Bereich Anger und Bahnhof, sondern auch in den Bereichen der Erfurter Parks. Die Absprache der beteiligten Behörden, wie Ordnungsbehörde, Landes- und Bundespolizei, sowie Anwohner und Gewerbetreibende, der Sozialarbeit vor Ort und Bürgerinnen und Bürger muss aus unserer Sicht institutionalisiert und gestärkt werden.
Die Umsetzung des Hochwasserschutzes, im Besonderen in einigen Erfurter Ortsteilen geriet in den letzten Jahren deutlich in stocken2 und lastet in der konkreten Umsetzung häufig auf wenigen ehrenamtlich engagierten Bürgern. Wir mahnen hier eine zügige, beteiligungsorientierte und ökologisch nachhaltige Lösung an und werden uns gegenüber den Landesbehörden hierfür stark machen!
Immer wieder ist auch die Führung, Ausgestaltung und Finanzierung des Erfurt Zooparks ein Thema im Stadtrat. Zuletzt im MDR-Artikel "Nur kleines Geld für den Zoo 'Der großenTiere' in Erfurt" wurde auf die teilweise schwierige finanzielle Situation und immer wieder auch auf Haltungsbedingungen verwiesen3. Als Ökologische Demokraten stehen wir dem Betrieb des Zoos in der gegenwärtigen Form kritisch gegenüber! Es ist aus unserer Sicht nur unzureichend möglich, für viele der im Erfurter Zoopark gehaltenen Arten ein wirklich artgerechtes Leben zu ermöglichen. Der naturbildende und akademische Auftrag des Zoos steht für uns hinter diesen Rechten zurück. Wir sehen auch, dass der Zoopark für viele Erfurterinnen und Erfurter ein beliebtes und geschätztes Ausflugsziel ist und wollen daher den Zoopark mittelfristig zu einem sich wirtschaftlich selbst tragenden Wildpark mit entsprechendem naturpädagogischen Auftrag entwickeln. Ein angemessener Beteiligungsprozess sollte diese Weiterentwicklung des Zoo-Angebots begleiten.
Die ÖDP-Erfurt spricht sich zudem für eine konsequente, sichere, transparente und nachhaltige Digitalisierungsoffensive nach dem Smart-City Konzept aus. Wir halten hier eine personell stabile Institutionalisierung für notwendig, damit Smart-City gelebt und nicht nur zum Feigenblatt der Verwaltung und Modebegriff wird.
Wir sehen im neu gegründeten beziehungsweise dem neu zu gründenden Amt für Migration und Integration eine große Chance ein lokales Integrationsmanagement unter Beteiligung aller Akteure und Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen und setzen uns für eine bürgernahe Ausgestaltung des Amtes ein!
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Fußnoten