Datenschutzpannen bei Kommunalwahlen in Thüringen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) musste für fünf ihrer insgesamt elf Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 in Thüringen Unterstützungsunterschriften sammeln. In der Stadt Gera und in den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg bekam sie von Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Hinweise auf nicht datenschutzkonforme Vorgänge im Zusammenhang mit der Amtseintragung. In Thüringen müssen die Unterschriften bei Kommunalwahlen, anders als bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, im Rathaus geleistet werden und können nicht auf der Straße gesammelt werden. Weiterhin gab es im Landkreis Hildburghausen Beobachtungen von Bevorteilungen einzelner Wahlvorschläge durch inoffizielle Öffnungen der Rathäuser.

Auf eine Beschwerde der ÖDP beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (TLfDI) vom 14. April 2024 bestätigte dieser mit einer Antwort vom 17. April 2024 die Problematik auf Grund nicht DS-GVO-konformer Formulare. Der Datenschutzbeauftragte hatte diese bereits 2018 und 2020 selbst dem Thüringer Landtag als verantwortlichem Gesetzgeber mitgeteilt. Dieser wurde jedoch diesbezüglich nicht aktiv. Die Thüringer ÖDP hat ebenfalls 2022 per Rundschreiben und 2023 im Organstreitverfahren VerfGH 26/22 auf nicht DS-GVO-konforme Formulare hingewiesen.

Die beobachteten Datenschutzpannen nehmen die Thüringer Öko-Demokraten nun zum Anlass, vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) eine nachträgliche Außerkraftsetzung der Regelungen bezüglich Unterstützungsunterschriften bei Kommunalwahlen in Thüringen per Erlass des Ministers bis zum 29. April 2024 zu fordern. Mit einem weiteren Schreiben fordert die ÖDP den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags auf, sich in dieser Sache zu engagieren. Somit sollen am 30. April 2024 in den zweiten Sitzungen der Wahlausschüsse alle Wahlvorschläge zugelassen werden, welche bisher lediglich an zu wenig Unterschriften an der Zulassung gescheitert wären. Diese Forderung bezieht die ÖDP nicht nur auf ihre eigenen Wahlvorschläge. Im Landkreis Hildburghausen fordert die ÖDP auf Grund der beobachteten Bevorteilungen auch den dortigen Wahlausschuss auf, die Kreistagsliste der ÖDP doch noch zuzulassen. Hier fehlten der ÖDP nur 32 von 160 benötigten Unterschriften.

Für die Stadtratsliste in Hildburghausen konnte die ÖDP erfolgreich für die erforderlichen Unterschriften werben und steht dort nun auf Listenplatz 4 auf dem Wahlzettel. Für die drei betreffenden Wahlvorschläge in Gera und im Landkreis Sonneberg kamen deutlich zu wenige Unterschriften zusammen.

Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften per Amtseintrag erhöht den dafür benötigten Zeitaufwand nach unseren Erfahrungswerten um mindestens das Fünf- bis Fünfzehnfache. Da diese von den Öffnungszeiten der Rathäuser abhängig ist, haben diejenigen Parteien und Wählergruppen einen deutlichen Vorteil, deren Mitglieder und Unterstützer die Möglichkeit besitzen, sich tagelang zu diesen Öffnungszeiten tagsüber vor ihr Rathaus zu stellen, um Passanten um eine Unterschrift zu bitten. Die ÖDP hat in den letzten vier Jahren bereits mit mehreren Rundschreiben und im Rahmen von zwei Organstreitverfahren am Thüringer Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Amtseintragung eingefordert. Diese gibt es aktuell außer in Thüringen nur noch in Bayern, Brandenburg, Saarland und Sachsen. In den anderen Bundesländern wurde diese bereits abgeschafft. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden für Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen gar keine Unterstützungsunterschriften verlangt.“

Die genannten Schreiben auf der Webseite der ÖDP Thüringen.