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LandesverbandThüringen

Aktionen zur Wahlgesetzgebung

ÖDP Landesverband Thüringen
24.04.2024 Wahlgesetzgebung
Anschreiben: Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 und diverse Versäumnisse des Gesetzgebers
Forderung eines Erlasses zur Aussetzung der Bestimmungen bezüglich Unterstüt-zungsunterschriften
Die Thüringer ÖDP fordert auf Grund von Datenschutzpannen und generellen Versäumnissen des Thüringer Landtags bezüglich der Kommunalgesetzgebnung auf,…
ÖDP Landesverband Thüringen
24.04.2024 Wahlgesetzgebung
Anschreiben: Unzumutbare Zustände im Zusammenhang mit der Amtseintragung bei Kommunalwahlen im Freistaat Thüringen
Systematische Ungleichbehandlung auf kommunaler Ebene und im EU-Parlament etablierter kleinerer Parteien gegenüber BSW, WerteUnion und Bürger für Thüringen in den Thüringer Medien
Die Thüringer ÖDP wendet sich an den Thüringer Landtag und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) bezüglich der ausgessenen Reform der…
ÖDP Landesverband Thüringen
18.11.2023 Wahlgesetzgebung
Demonstration von ÖDP und Piratenpartei in Erfurt zur Absenkung der 5%-Sperrklausel
Mit personeller Unterstützung aus Hessen und Sachsen Kundgebung auch für persönlichen Austausch genutzt.
Gut zwei Dutzend Teillnehmer hatte die Demonstration von ÖDP und Piratenpartei zur Absenkung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahlen in Thüringen.…
ÖDP Landesverband Thüringen
02.11.2022 Wahlgesetzgebung
Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet
Abschaffung der Amtseintragung und lineare Berechnung der Unterschriftenquoren
Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag…
ÖDP Landesverband Thüringen
27.07.2022 Wahlgesetzgebung
Landeswahlgesetz: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Nicht verfassungsgemäße und fehlende Regelungen bezüglich Unterstützungsunterschriften
Die Thüringer ÖDP klagt gegen das kürzlich geänderte Ladeswahlgesetz.Mehr Informationen dazu unter: Landeswahlgesetzgebung
ÖDP Landesverband Thüringen
22.06.2022 Wahlgesetzgebung
Erster landespolitischer Erfolg für die ÖDP in Thüringen
ÖDP gewinnt im Organstreitverfahren bezüglich Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat unsere Auiffassung bestätigt, dass der Thüringer Landtag Maßnahmen zur Erleichterung der Sammlung der…
ÖDP Landesverband Thüringen
16.06.2022 Wahlgesetzgebung
Anschreiben zur Kommunalwahlgesetzgebung
Mängelbeseitigung im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 eingefordert und vorgeschlagen
Mit einem Schreiben an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags regt der ÖDP-Landesverband Thüringen die Beseitigung mehrerer Mängel in…
ÖDP Landesverband Thüringen
20.05.2022 Wahlgesetzgebung
Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes
RRG versäumt erneut wichtige Änderungen
Die Linke, SPD und B'90/Grüne haben den Entwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Drucksache 7/5040) erarbeitet.…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.04.2022 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP erstmals am Thüringer Verfassungsgerichtshof
Zufrieden mit Verlauf der Verhandlung zur Kreistagswahl 2021 im Wartburgkreis
Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt und 1. stv. Landesvorsitzender Marius Braun vertraten am 26.4.2022 die Interessen der Thüringer ÖDP bezüglich…
ÖDP Landesverband Thüringen
24.04.2021 Wahlgesetzgebung
Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat…