Offener Brief und Stellungnahme des Landesverbandes Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Thüringer Energiepolitik

Zu Beginn gilt es klarzustellen, dass wir, der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei in Thüringen, mit diesem Schreiben, wenn nicht konkret angesprochen, weder explizit die aktuelle Thüringer Minderheits-Landesregierung noch explizit die aktuelle Bundesregierung der Ampel-Koalition kritisieren. Wir beziehen uns generell auf die Landes- und Bundespolitik der letzten etwa drei Jahrzehnte.

Als Thüringer ÖDP sehen wir bezüglich der Energiepolitik aktuell zwei große Herausforderungen:

1. Vorbereitung der Bevölkerung und der Wirtschaft auf mögliche Blackout-Situationen bei der Energieversorgung auf Grund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
2. Konsequentes Einleiten einer wirklich sinnvollen Energiewende, welche für Thüringen, Deutschland und Europa, neben der Dekarbonisierung und dem Ausstieg aus der Kernenergie, auch das Ziel möglichst großer Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland möglich macht und diese Zielvorstellungen auch wirklich erreicht. Diese Energiewende muss zudem ebenfalls die Anforderungen der Wirtschaft berücksichtigen und erfüllen.

Bezüglich der Vorbereitung auf mögliche Blackout-Szenarien möchten wir uns hier nicht allzu detailliert äußern. Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns ganz aktuell wohl oder übel auf die politisch Verantwortlichen und auch auf die Energiewirtschaft verlassen. Für die Umsetzung neuer Strategien zur Schaffung einer zuverlässigen Versorgungssicherheit ist keine Zeit mehr vorhanden. So werden die eventuell notwendigen Notfall-Maßnahmen wohl in erster Linie von der kommunalen Ebene getragen und umgesetzt werden müssen. Sollten Blackouts tatsächlich eintreten, hoffen wir auch sehr auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen. Unsere kommunalen Mandatsträger im Eichsfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden sich sicherlich in diesem Sinne als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagieren.

Als einzige wachstumskritische Partei Deutschlands, die sich selbst, seit ihrer Gründung vor mehr als 40 Jahren, als die parteipolitischen Erben des Clubs of Rome betrachtet, sehen wir sehr kritisch auch auf die aktuelle Energiepolitik. Obwohl in den letzten Jahrzehnten bereits einzelne Schritte gegangen wurden, sehen wir die Energiewende leider immer noch am Anfang stehen. Viel zu viele grundsätzliche Frage- und Problemstellungen wurden noch gar nicht wirklich angepackt, geschweige denn gelöst. Und, auch das müssen wir als firmenspendenfreie Partei leider feststellen, viel zu viel wird nach wie vor ganz offensichtlich durch den u.a. mit Firmenspenden an Parteien betriebenen neoliberalen Lobbyismus in Berlin und noch stärker und leider noch erfolgreicher in Brüssel verhindert, blockiert oder im schlimmsten Falle grüngewaschen. Wir wollen an dieser Stelle nicht nur Kritik äußern, das sehen wir nicht als unseren primären politischen Auftrag. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, zeigen wir Lösungen und Strategien auf, für eine möglichst konstruktive Energiepolitik und der zweifelsohne zwingend notwendigen Energiewende. Wir wollen hierzu eingangs noch betonen, dass wir hier nicht nur ökologische und soziale Aspekte, sondern ebenso die Interessen der Wirtschaft, mit im Blick haben.

Die aktuelle Situation auf Grund des Ukraine-Krieges zeigt sehr deutlich ein großes Versäumnis der deutschen Energiepolitik der letzten 50 Jahre auf:

Die Frage der mittelfristigen Speicherung von Energie, über mehrere Monate hinweg, also im Sinne einer Vorratsspeicherung, ist nicht nur ungelöst, sie wurde offensichtlich noch nicht einmal bearbeitet. Sowohl Deutschland als auch Thüringen sind nicht in der Lage ausreichend Energie für die kalten und dunklen Monate zu speichern, wenn der Energiebedarf auf Grund des stärkeren Bedarfs für das Heizen und auch für Beleuchtung besonders hoch ist. Insbesondere die Solarenergie steht jedoch während dieser Monate nur noch eingeschränkt zur Verfügung.

So umfasst z.B. die Speicherkapazität des Untergrund-Erdgasspeichers in Allmenhausen, derzeit der einzige aktive größere Erdgasspeicher Thüringens, mit etwa 688 GWh¹ nur knapp drei Prozent des jährlichen Erdgasverbrauchs in Thüringen von im Jahr 2019 23,2 TWh². Hinzu kommt u.a. noch der Verbrauch an Flüssiggas. Von Versorgungssicherheit kann zumindest nur für Thüringen betrachtet hier keine Rede sein, wenn der Speicher in Allmenhausen gemittelt nur für weniger als zwei Wochen den Erdgasverbrauch vorhält. Unser Blick gezielt nur auf Thüringen mag ungewöhnlich erscheinen. Wir halten diesen jedoch unter anderem auch mit Blick auf die Landesentwicklungsplanung für unverzichtbar. Denn diese sollte insbesondere auch zur Gewährleistung einer Versorgungssicherheit nicht von der Planung anderer Bundesländer abhängig sein.

Das Thema Pumpspeicherkraftwerk hat in Thüringen eine gewisse Tradition. Zuletzt insbesondere das Thema Schmalwasser sorgte doch für einige Diskussionen.

Das Pumpspeicherkraftwerk Goldisthal, das grösste Thüringens und Deutschlands, besitzt eine Speicherkapazität von maximal 8,5 GWh³ bei maximaler Abgabeleistung von 1,06 GW⁴. Nimmt man noch die zwei Kraftwerke an der Hohenwarte und das Kraftwerk Bleichloch hinzu, kommt man auf 12,1 GWh⁵. Demgegenüber steht ein jährlicher Stromverbrauch von im Jahr 2019 11,9 TWh². Die Speicherkapazität aller Pumpspeicherkraftwerke in Thüringen entspricht also einem Zehntel Prozent, einem Promille, des jährlichen Stromverbrauchs in Thüringen. Dies wiederum entspricht dem gemittelten Stromverbrauch Thüringens für knapp acht Stunden.

Der Wartburg-Batteriespeicher soll, als bisher größter Batteriespeicher Thüringens, im Endausbau eine Kapazität von 67 MWh⁶, also 0,067 GWh, haben. Es bräuchte also 181 Batteriespeicher dieser Kapazität um zumindest schon einmal die Speicherkapazität der Pumpspeicherkraftwerke Thüringens zu erhalten.

Den Strombedarf für Wochen oder Monate abzusichern erscheint also schon auf den ersten Blick mit diesen beiden Speichervarianten insbesondere auch unter Aspekten des Landschaftsverbrauchs und auch der Wirtschaftlichkeit kaum möglich zu sein, insbesondere nicht mit Pumpspeicherkraftwerken.

Erdgasfernleitungen können mit relativ wenig Aufwand in Wasserstofffernleitungen umfunktioniert werden⁷. Die Stadtgasleitungen aus DDR-Zeiten sind, ebenfalls wie die Gasleitungen der letzten Jahre, quasi sofort dafür nutzbar. Die Energiedichte von Gasleitungen ist zudem, nebenbei bemerkt, deutlich höher als die von Stromtrassen. Weiterhin können Gasleitungen, im Gegensatz zu Stromleitungen, auch Energie speichern. Der von der FNB aufgezeigte Plan⁷ für das Jahr 2050 zeigt mehrere Missstände sehr deutlich auf:

1. Der Auf- und Ausbau dieses Wasserstofffernnetzes erfolgt viel zu langsam.
2. Dieser berücksichtigt für Thüringen u.a. den Bedarf der Glasindustrie der Rennsteigregion nicht. Generell erscheint dieses Netz sehr grobmaschig.
3. Die geplante Speicherkapazität ist viel zu gering.
4. Die Abhängigkeit von Importen besteht deshalb grundsätzlich in erheblichem Umfang weiter.

Ein solches Netz aus Wasserstofffernleitungen ist wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer Wasserstoff-Speicherinfrastruktur, um regionale Unterschiede zwischen Verbrauch und Erzeugung ausgleichen zu können und um Großverbraucher, insbesondere der Industrie, versorgen zu können.

Größere Wasserstofftanks sollten aus unserer Sicht vorrangig in Industriegebieten errichtet werden. Kleinere Wasserstofftanks sollten und können auch in Kombination mit Elektrolyseuren und dem folgend eventuell, falls bezüglich des Standorts sinnvoll, auch mit Wasserstofftankstellen in räumlicher Nähe zu PV- und Windkraftanlagen und anderen Anlagen regenerativer Stromerzeugung platziert werden.

Erfolgsversprechend und sinnvoll scheint auch das technische Konzept der organischen Speicher und Batterien zu sein. Allerdings sehen wir keine kurzfristige Realisierbarkeit bzw. keine Anwendung innerhalb der nächsten Jahre.

Wir schließen nicht aus, dass auch andere gasförmige bzw. flüssige Energiespeichermedien zukünftig als Bestandteil eines Energie-Mixes eine wichtige Rolle spielen werden. Wasserstoff scheint uns jedoch Stand heute der effizienteste Ansatz zur effizienten Schaffung einer schnellen Lösung zu sein.

Aktuell wird in Deutschland ein großer Teil des regenerativ erzeugten Stroms, insbesondere des Windstroms, gar nicht genutzt⁸. Ein Hauptgrund hierfür ist die fehlende Speicherinfrastruktur. Ein weiterer Grund ist hierfür oft eine fehlende Kapazität der lokalen oder maximal regionalen Stromnetze.

Eine Lösung dieser Problematik, wie oben geschildert, würde sowohl die Produktivität und Effektivität der Anlagen als auch die Produktion von umweltfreundlich erzeugtem Wasserstoff deutlich fördern.

Eine weitere Lösung stellen kleinere Anlagen in der Fläche dar, welche sich weit dezentral übers Land verteilen und damit Erzeuger und Verbraucher näher zusammenrücken.

In der gesellschaftlichen Diskussion wird immer wieder mit dem Wirkungsgrad argumentiert. Wir erkennen in dieser Argumentation jedoch einen gewissen Lobbyismus.

Ist die Energie regenerativ erzeugt, so ist sie immer umweltfreundlich und damit, sofern dies gemäß des betriebenen technischen Aufwands wirtschaftlich erfolgt und die Gesamt-Energiebilanz positiv ist, immer effizient.

Ein Beispiel: Aktuell rechnet man für direkt mit Solarstrom geladene batterieelektrische Elektrofahrzeuge mit einem Wirkungsgrad von 90 Prozent, bemessen an der Energie, die letztendlich sozusagen an der Antriebsachse ankommt. Ob der Strom regenerativ erzeugt ist, hängt von der genutzten Ladestation ab. Wo der regenative Strom erzeugt wird, ist meist unbekannt. Man vertraut auf Angaben an den Ladesäulen oder denen zum Abnehmervertrag der Wallbox zuhause. Es sei denn, man kann sich sicher sein, dass der Strom von der eigenen PV-Anlage kommt.
Hängt man zwischen PV-Anlage und einem Brennstoffzellenfahrzeug einen Elektrolyseur, hat man aktuell einen Wirkungsgrad von etwa 45 Prozent. Für private PV-Anlagen ist die dafür notwendige Investition aktuell noch nicht bezahlbar. Für Großanlagen sieht das jedoch schon anders aus. Würde man an einer PV- oder einer Windkraft-Anlage Wasserstoff tanken, hätte man damit eine Art Herkunftsgarantie. Und diese Großanlagen würden zeitweise zu viel erzeugen Strom nicht mehr ungenutzt verpuffen lassen.

Die Einstellung der Pläne für einen ersten Wasserstoff-Brennstoffzellen-Zug im Schwarzatal in Thüringen war kein gutes Zeichen für eine Thüringer Landespolitik gewesen, die angeblich das Ziel der Energiewende zur Erreichung der Klimaziele verfolgt. Der diesbezügliche Rückzug ist wahrlich als Schritt rückwärts zu betrachten. Erfreulicherweise gibt es in Thüringen zumindest einzelne Kommunen, die hier z.B. beim Omnibusverkehr anders agieren⁹. Unterdessen fahren in Niedersachsen bereits seit 2018 die ersten Wasserstoff-Brennstoffzellen-Züge im Linienverkehr¹⁰. Es handelt sich hier um Produkte eines französischen Herstellers, da die deutsche Industrie hierzu mehrere Jahre, offensichtlich mehr als ein Jahrzehnt, Rückstand aufweist¹¹. Hier sind falsche oder fehlende Vorgaben der Politik als Ursache für den Rückstand nicht nur zu vermuten, sondern ganz offensichtlich.

Für Strecken des Schienenfernverkehrs ist aus unserer Sicht der durchgängig zweigleisige Ausbau samt Elektrifizierung zwingend angezeigt. Größte Baustelle ist hier die nach wie vor fehlende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gera. Das Projekt soll, nach dem es nun endlich konkret in Bearbeitung ist, laut jüngster Aussagen der Deutschen Bahn, bis Ende 2030 umgesetzt sein. Wir vertrauen dieser Aussage und betrachten das Projekt deshalb als in absehbarer Zeit erledigt. Zwischen Erfurt und Sangerhausen fehlt jedoch weiterhin insbesondere die durchgängige Zweigleisigkeit. Wir sehen auf dieser Strecke einen InterCity Magdeburg – Artern – Sömmerda – Erfurt – Ilmenau-Wümbach – Coburg – Nürnberg – Augsburg (Liste der Halte unvollständig). Weiterhin sollte ein entsprechender Ausbau der Strecke Leinefelde – Gotha geprüft werden. Für alle anderen aktuellen und ehemaligen nicht bereits entsprechend ausgebauten Hauptbahnen in Thüringen sehen wir aktuell diesen Bedarf zum Ausbau nicht.

Für die Nebenstrecken ist die vollflächige Elektrifizierung aus unserer Sicht unwirtschaftlich. Hier muss deshalb bei zukünftigen Ausschreibungen für den Betrieb der Strecken festgelegt werden, dass zum Betrieb der Strecken von den Betreibern keine Dieseltriebwägen (Verbrennungsmotor) mehr neu angeschafft werden dürfen. Wir befürworten als Alternative Wasserstoffantriebe, möchten jedoch andere Technologien nicht grundsätzlich ausschließen. Der Freistaat Thüringen muss sich im Gegensatz zu dieser Auflage gegenüber den Betreibern selbst dazu verpflichten, die entsprechende Energie-Infrastruktur zu schaffen. An Nebenstrecken kritisieren wir die zunehmende Schließung und das seltenere Anfahren von Haltestellen.

Weiterhin sehen wir sehr viel Potential und Nutzen in Streckenreaktivierungen und Lückenschlüssen innerhalb Thüringens und speziell auch zwischen Thüringen und Bayern. Im Falle der Höllentalbahn ist hier eine Reaktivierung mit eher wenig Aufwand möglich. Im Falle des Lückenschlusses zwischen Hildburghausen und Coburg ist hingegen nur noch für Teilabschnitte der Altstrecke Eisfeld – Coburg eine Reaktivierung möglich, so dass es sich hierbei in erster Linie um ein Neubauprojekt handelt. Aus unserer Sicht scheint auch deshalb der alternative Lückenschluss über Bad Rodach, welcher u.a. auch dem Deutschen Burgenmuseum und dem Kurbetrieb in Bad Colberg zu Gute käme, anstatt über Eisfeld der sinnvollere Ansatz zu sein.

Mehr Informationen zu Thema Eisenbahn in Thüringen finden sich auf unserer Webseite¹².

Insbesondere das Netz an Wasserstofftankstellen muss in Thüringen deutlich ausgebaut werden. Nicht nur im urbanen Bereich ist das Angebot an Elektro-Tankstellen noch nicht ausreichend.

Zukunftskonzepte, wie PV-Anlagen oberhalb von Autobahnen, Bahngleisen oder Radwegen werden nicht von heute auf morgen realisiert werden können, müssen jedoch verfolgt werden.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass neben den Ansprüchen, die die Energiewende an den Straßenverkehr stellt, auch die Interessen der Menschen, u.a. die Interessen von Anwohnern ihre Berechtigung haben. So würden wir es sehr begrüßen, wenn die Thüringer Umweltverbände nicht jedes Straßenbauprojekt automatisch grundsätzlich bzw. kategorisch, sprich aus Prinzip, ablehnen würden. In vielen Fällen wäre aus unserer Sicht ein kritischer Blick auf die konkreten Planungen im Sinne der Vermeidung von unnötig zu hohem Landschaftsverbrauch und ein entsprechender politischer Einsatz dafür sinnvoller und auch ausreichend.

Mit den aktuell jährlich 10 Mio. Euro für das Förderprogramm Solar Invest wurden 2020 und 2021 zusammen lediglich etwa 5.000 Anlagen gefördert. Das ist viel zu wenig! Dieser Topf muss dringend deutlich vergrößert werden!¹³

PV-Anlagen auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen sehen wir sehr kritisch. Solaranlagen gehören primär auf Dächer. Hier sehen wir für Thüringen noch ein wirklich sehr hohes Potential. Weiteres Potential sehen wir auf Brachflächen und bereits versiegelten Flächen. Für besonders interessant erachten wir die Agri-Photovoltaik. Hier sollten umgehend zusammen mit den Hochschulen Thüringens Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden!

Das Thema Windkraft wurde leider in Thüringen völlig falsch angegangen. Die seit vielen Jahren geführte Diskussion um die Nutzung der Windkraft im Wald, welche wir ebenfalls kritisch sehen, hat dem Thema Windkraft insgesamt leider sehr geschadet. Wir befürchten leider, dass dieser Schaden mittlerweile, insbesondere bezüglich der Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung, nicht mehr wieder gut zu machen ist. Wir sehen noch sehr viel Potential auf anderen Flächentypen, u.a. auch in Industriegebieten, teilweise an Autobahnen und Bahnstrecken. Hierauf hätte man sich fokussieren sollen.

Zweites große Manko beim Thema Windkraft in Thüringen ist die Tatsache, dass die Windkraftanlagen in der Regel von nicht in Thüringen ansässigen oder von für ganz Thüringen tätigen Unternehmen betrieben werden. Diese setzen nahezu ausschließlich sehr hohe Dreiflügler-Anlagen ein, die für den Betrieb offshore auf der Nordsee konzipiert sind. Insbesondere benötigen diese Anlagen auch einen recht hohen Anlaufwind, den es im Binnenland wesentlich seltener gibt. Wir bezweifeln daher stark die effiziente Energieausbeute dieser Anlagen. Kleinere Dreiflügler-Anlagen und andere technische Konzepte dürften hier in der Fläche betrachtet eine größere Energieausbeute bedeuten.

Es freut uns sehr, dass unsere Pressemitteilung vom 11.5.2022¹⁴, in der wir Windenergie in Bürgerhand oder von lokalen Unternehmen betrieben empfehlen, doch hier und da angekommen zu sein scheint. Das muss für das Thema Windkraftanlagen der Standard werden! Nur damit bekommen wir in Thüringen auch technische Innovationen zu Windkraftanlagen z.B. bezüglich des Vogelschutzes berücksichtigt.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Windkraft im Wald¹⁵ sehen wir in mehrfacher Hinsicht kritisch. Zum einem steht es aus unserer Sicht einem Bundesland als Teil der Verwaltung desselbigen durchaus zu, im Interesse der Landesplanung solche Vorschriften erlassen zu dürfen. Zum anderen kritisieren wir die Anspruchshaltung der betreffenden Waldbesitzer. Wohin es führt, wenn bei der Bewirtschaftung von Wald vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, sehen wir am aktuellen Waldsterben, welches insbesondere ein Fichtensterben ist, ein Sterben einer nur aus wirtschaftlichen Gründen und zudem in Monokultur eingeschleppten eher standortuntypischen Art. Wer Wald besitzt, ist damit nicht nur Besitzer persönlichen Eigentums, sondern auch verantwortlich für ein Allgemeingut. Als solches verstehen wir den Wald. Wir sehen hier Parallelen z.B. zur Rolle des Adels in der heutigen Zeit. Dieser hat mit seinem Besitz aus Zeiten der Monarchie auch Verantwortung für ein Allgemeingut u.a. in Form eines historischen Erbes nicht nur bezüglich der Bausubstanz übernommen.

Wir lehnen aus ethischen Gründen das Verstromen usw. von Lebensmitteln ab. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir hierfür ausschließlich die Verwertung von Abfällen und Fäkalien sehen.

Anlagen zur Verwertung von Biomasse sollten an wirklich geeigneten Standorten errichtet werden. Leider wurden in der Vergangenheit zu oft die Interessen von Anwohnern bezüglich der Geruchsbelästigung nicht ausreichend berücksichtigt. Auch das schadete der allgemeinen Akzeptanz der Maßnahmen zu einer Energiewende.

Ungenutztes Potential gibt es oft bei der Nutzung von Abwärme. Sehr interessant, u.a. weil sehr nachhaltig, ist die Nutzung von Abwärme natürlicher Kompostierungsprozesse. Hier sehen wir zumindest ein nennenswertes Potential zur Gewinnung von zusätzlicher Wärmeenergie für die dunkle und kalte Jahreszeit.

Auch in anderen Bereichen bleibt Wärmeenergie oft ungenutzt. Das ist allgemein bekannt, weshalb wir hier dazu nicht zu sehr ins Detail gehen wollen.

Für die verstärkte Nutzung von Fernwärme sehen wir in diesem Zusammenhang viel Potential auf lokaler und kommunaler Ebene. Zu DDR-Zeiten war man hier teilweise schon deutlich weiter gewesen, als man es heute ist. Die diesbezügliche Rückwärtsentwicklung ist bedauerlich.

In Thüringen gibt es nach unserer Beobachtung ein großes Kundenpotential für regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte. Dies muss noch deutlich stärker von Groß- und Einzelhandel unterstützt werden. Die Mangelwirtschaft der DDR-Zeit hat erfreulicherweise doch auch viel Sympathie für die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in der Bevölkerung hinterlassen. Hier könnte man noch wesentlich stärker mit der Marke Thüringen oder mit regionalen Marken arbeiten. Jeder verhinderte Kilometer Transport von Lebensmitteln ist ein Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Und hier können so einige Kilometer zusammenkommen.

Für sehr interessant halten wir auch sehr ganzheitliche Konzepte, wie die Aquaponik.

Es besteht in Thüringen im Zusammenhang mit Kleinwasseranlagen noch viel ungenutztes Potential zur Nutzung der Wasserkraft. Wir sehen hier vorrangig den Einsatz von Turbinen an fließenden Gewässern. Auf die Errichtung neuer Stauseen sollte im Interesse des Arten- und des Landschaftsschutzes jedoch verzichtet werden.

Mit einer verstärkten Nutzung von Wasserkraft könnte auf lokaler Ebene, in zumindest nennenswertem Umfang, ein Teil der Grundlast abgedeckt werden. Das würde wiederum die Stromnetze zumindest spürbar entlasten.

In Thüringen gibt es weiterhin viel Bedarf zur Nachbesserung von Wehranlagen zur besseren Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes. Als aktuelles Beispiel sei hier das Wehr in Berga an der Elster genannt. In diesem Zusammenhang müssen auch frühere und bis heute gebräuchliche Standardlösungen u.a. für Fischtreppen hinterfragt werden, welche nur sehr partiell, z.B. nur den Bedürfnissen einzelner Tiergruppen gerecht werden, oder aus anderen Gründen nicht ausreichend dem Artenschutz dienlich sind.

Die Wasserkraft muss direkt dort genutzt werden, wo sie zur Verfügung steht. Eine Weiterleitung von Wasser über große Distanzen zu Energieerzeugungsanlagen, wie z.B. im Falle der Westringkaskade bzw. der Apfelstädt, ist grundsätzlich abzulehnen. Denn es wird bereits zur Trinkwasserversorgung der größeren Städte Thüringens und für den Wasserbedarf betreffender Industriezweige sehr viel Wasser den natürlichen Gewässern entnommen. Ein zusätzliche und letztendlich auch unnötige, weil vermeidbare, Wasserentnahme ist daher unverantwortlich.

Dass sowohl Südlink als auch Südostlink durchgedrückt werden, obwohl sie nachweislich nicht der Energiewende, sondern nur den Interessen des europäischen Stromhandels, dienen, zeigt große Fehler und Lücken in der aktuellen Umsetzung der Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie auf, deren Wirkung laut Art. 14 Grundgesetz ja ausschließlich den Interessen des Gemeinwohls dienen soll. Das Grundgesetz wird hier aus unserer Sicht massiv missachtet.

Der Transport von Strom über lange Strecken ist nicht zuletzt auch begleitet von hohen Energieverlusten im Bereich von bis zu etwa zehn Prozent¹⁶.

In Thüringen gibt es hingegen beim lokalen und regionale Netzausbau offensichtlich leider noch sehr viel Nachholbedarf. Dass man hier jüngst seitens der Landespolitik den Schwarzen Peter der Thüringer Energienetze GmbH (TEN) zuschiebt, zeigt für uns nur eines auf: Die Landespolitik als Verantwortliche der Landesplanung hat es offensichtlich über sehr lange Zeit sträflichst versäumt, diesbezüglich mit der TEN zusammen zu arbeiten, und versucht nun sich mit Schuldzuweisungen in Richtung TEN aus der Affäre zu ziehen.

Nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR war es ein vorrangiges Ziel der Thüringer Landespolitik gewesen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Man hatte damals nicht so sehr den Blick darauf gelegt, wo denn die Steuern hinfließen. Für den damaligen Zeitpunkt ist dieses Agieren irgendwo auch verständlich und nicht wirklich zu kritisieren. Zwischenzeitlich wurde diese Problematik auf Grund der neoliberalen Wirtschaftspolitik Deutschlands der letzten Jahrzehnte dadurch verschärft, dass es insbesondere aber nicht nur größeren Unternehmen und Konzernen deutlich erleichtert wurde, das Zahlen von Steuern zu vermeiden. Der gesellschaftliche Schaden ist u.a. mit Blick auf den Generationenvertrag immens!

Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung sollte die Thüringer Wirtschaftspolitik jedoch diesbezüglich endlich neu ausgerichtet werden. Förderungen sollten zukünftig nur noch mit ihrem Hauptsitz in Thüringen ansässige Unternehmen erhalten. Denn nur so kann mit einem Rückfluss in Form von Steuereinnahmen gerechnet werden. Dieses Prinzip muss auch konsequent beim Thema Energiewende angewendet werden. Wenn eine Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer angestrebt wird, sollte diese mit Blick und Fokus auf den östlichen mitteldeutschen Raum ausgerichtet sein, also vorrangig die Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen gesucht, werden. Für die regionale Zusammenarbeit in benachbarte Bundesländer hinein gilt diese Vorgabe natürlich nicht.

Auch aus diesen Gründen sehen wir das chinesische CATL Batteriewerk bei Arnstadt kritisch, zumal sich dort auch eine massive negatíve Beeinträchtigung eines FFH-Schutzgebietes andeutet und die Fragen des Wasserverbrauchs und der Abwasserentsorgung nicht ausreichend geklärt zu sein scheinen.

Warum ist als Outsourcing-Dienstleister für die für das Programm Solar Invest zuständige Thüringer Aufbaubank mit der EXCON Services GmbH ein Unternehmen mit Hauptsitz in Hessen tätig? Warum wird hier überhaupt ausgelagert?

Die Thematik solle auch verstärkt mit regionalem Bezug innerhalb Thüringens betrachtet werden. So stellt sich uns z.B. auch die Frage, warum Eigentümer der Süd-Thüringen-Bahn GmbH die Erfurter Bahn GmbH und die Hessische Landesbahn GmbH sind und z.B. nicht die dazugehörigen Kommunen der Planungsregion Südwestthüringen.

Weitere ähnliche Beispiele ließen sich leicht finden und benennen.

Der Wunsch nach Bürokratieabbau ist zweifelsohne kein neuer Wunsch. Als ÖDP unterstützen wir hier grundsätzlich alle Bemühungen. Das Thema Energiewende in Thüringen zeigt auch hier Kritikpunkte, auf die wir mit einem Beispiel eingehen wollen.

Jüngst gemachte Erfahrungen unserer Parteimitglieder mit dem Förderprogramm Solar Invest zeigen einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand. Dies trifft sowohl auf die Thüringer Aufbaubank als auch auf die Thüringer Energienetze zu. Diese verlangen auf ihren in der Anzahl nicht geringen Formularen z.B. die Angabe immer wieder derselben Informationen. Die Online-Plattform der TEN läuft aus technischer Sicht nicht wirklich zuverlässig, auswählbare Stammdaten zu den Produkten und Komponenten sind sehr veraltet. Die Plattform des Marktstammdatenregisters hingegen vermittelt im Vergleich hierzu z.B. einen ganz anderen, wesentlich professionelleren und ausgereifteren Eindruck.

Erfreulicherweise wird in Thüringen bereits viel Forschung zu Zukunftstechnologien betrieben. Wir vermissen jedoch eine ausreichende Schwerpunktsetzung auf die praktische Anwendung dieser Technologien.

Der Jahreshaushalt Thüringens hat ein Volumen von etwa 12 Mrd. Euro. Die Mittel sind knapp. Denn Thüringen leistet sich vergleichsweise sehr hohe Pro-Kopf-Verwaltungskosten. Insbesondere leiden die Kommunen Thüringens sehr unter diesem Sachverhalt, welcher vor allem durch die für ein kleines Flächenbundesland unverhältnismäßige und unnötige Mehrfachverwaltung verursachende Mittlere Verwaltungsebene, allem voran das Thüringer Landesverwaltungsamt, mit insgesamt etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursacht wird.

Grundsätzlich sieht die ÖDP als Gemeinwohlpartei, welche sich für eine enkeltaugliche Politik einsetzt, dauerhafte Subventionierungen ebenso kritisch wie das Schuldenmachen. Wir haben jedoch den Eindruck, dass Thüringen ohne neue Schulden keinen ausreichenden Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten kann. Wir betrachten deshalb für die Jahre 2024 bis 2029 eine hierfür jährliche Neuverschuldung von mindestens einer halben Milliarde Euro angezeigt. Wir möchten für diesen Etat folgenden Plan vorschlagen. Wir haben versucht den Zeitraum für Planfeststellungsverfahren und ähnliches und die den Anteil von Fördermitteln des Bundes grob zu schätzen und zu berücksichtigen:

Dem Programm Solar Invest wollen wir einen kräftigen Schub geben, um den Anteil der regenerativen Stromerzeugung möglichst effizient und schnell zu erhöhen.
Ein neues Programm Wind Invest soll ausschließlich nur die Windkraft in Bürgerhand, damit gezielt kleinere Anlagen und vor allem alternative technische Konzepte, fördern.
Für die Bahnreaktivierungen soll die zusätzliche Förderung sicherstellen, dass die Projekte nicht am Geld scheitern.

Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur bezüglich der Tankstellen soll den Fokus einerseits auf Elektrolyseure und Tankstellen an PV- und Windkraftanlagen legen und andererseits den sukzessiven Ersatz des Dieselantriebs durch den Wasserstoffantrieb im Schienennahverkehr ermöglichen. Die betreffenden Tankstellen für den Zugverkehr sollten auch von LKWs und PKWs genutzt werden können.

Der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur bezüglich Speicher ist dringend notwendig und sollte allerhöchste Priorität haben. Die diesbezügliche Förderung ist als Anschubfinanzierung zu betrachten. Wir gehen davon aus, dass diese Anlagen sehr schnell wirtschaftlich arbeiten werden.

Bezüglich des Ausbaus der Netzkapazitäten im Bereich Strom gehen wir vor allem von einem Ausbau bestehender Anlagen und Leitungen und deshalb von einer schnellen Umsetzung aus.

Der Ausbau der Netzkapazitäten im Bereich Gas besitzt ebenfalls sehr hohe Priorität. Dieser soll sowohl eher kurzfristig den Anschluss an die Elektrolyseure der größeren PV- und der Windkraftanlagen als auch den Anschluss an ein entstehendes Fernleitungsnetz realisieren.

Nicht in Anspruch genommene Förderungen müssen in einen Fördertopf fließen und dann später entsprechend verwendet werden.

Ab dem Jahr 2030 sollte ansonsten ein guter und vielleicht ausreichender Beitrag zur Energiewende in Thüringen geleistet sein. Sollte sich dies so einstellen, kann dann diese zusätzliche Förderung auslaufen bzw. entfallen.

Die zusätzliche Neuverschuldung für die Jahre 2024 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt drei Milliarden Euro. Dies entspricht sowohl einem Viertel des Jahreshaushalts als auch knapp einem Viertel des aktuellen Schuldenstands Thüringens. Dies halten wir nicht nur für vertretbar, sondern auch für notwendig, um Thüringen zukunftsfähig zu machen.

Zusätzlich zur gezielten Förderung der Haupttechnologien, bei denen wir recht schnell eine maximal Wirkung für eine wirklich sinnvolle Energiewende sehen, gäbe es auch noch eine Reihe von sinnvollen Einzelmaßnahmen, die bei Bedarf über bereits vorhandene Töpfe gefördert werden müssen. Beispielhaft sei hier lediglich die Reaktivierung des Untergrund-Erdgasspeichers Kirchheilingen genannt¹⁷.

¹https://www.thueringerenergie.de/Ueber_uns/Geschaeftsfelder/Speicher/Betriebsdaten
²https://www.bdew.de/energie/karten-der-energiewirtschaft/thueringen/
³https://powerplants.vattenfall.com/de/goldisthal/
⁴https://de.wikipedia.org/wiki/Pumpspeicherwerk_Goldisthal#Die_Anlage
⁵https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Pumpspeicherkraftwerken#Deutschland
⁶https://www.pv-magazine.de/2022/09/26/smart-power-errichtet-67-megawattstunden-speicher-an-der-wartburg/
⁷https://fnb-gas.de/wasserstoffnetz/h2-netz-2050/
⁸https://www.bdew.de/service/anwendungshilfen/die-energieversorgung-2021/, Seite 24 und 27, Jahresgesamtstunden 8760 Stunden (= Erzeugung), Last (= Verbrauch) lediglich zusammen 4748 Vollstunden
⁹https://sw-weimar.de/weimarer-wasserstoff/
¹⁰https://www.nds.de/de/darum-niedersachsen/erfolgsgeschichten/alstom
¹¹https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-und-Siemens-testen-erstmals-Wasserstoffzug-und-mobile-Wasserstofftankstelle--8801164
¹²https://www.oedp-thueringen.de/themen/eisenbahn-in-thueringen
¹³https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/photovoltaik-solar-invest-foerderprogramm-faq-100.html
¹⁴https://www.oedp-thueringen.de/partei/landesverband/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/windkraft-ist-frage-des-standorts-und-der-anlage
¹⁵https://www.welt.de/politik/deutschland/article242055683/Windkraft-im-Wald-Bundesverfassungsgericht-kippt-Thueringer-Windrad-Verbot.html
¹⁶https://www.buergerdialog-stromnetz.de/frage/transportverluste/
¹⁷https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/kirchheilingen-alter-erdgasspeicher-soll-wieder-ans-netz-id235813057.html