ÖDP: 5%-Sperrklausel ist Wegbereiter Weimarer Verhältnisse

Sollte die 5%-Sperrklausel bestehen bleiben und sollte, neben B‘90/Grüne und FDP, auch die SPD an der 5%-Sperrklausel scheitern, wird die AfD im Thüringer Landtag mehr als ein Drittel der Sitze bekommen. Hier ist sich Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), sehr sicher. Wenn die SPD doch in den Thüringer Landtag einziehen sollte, wird es diesbezüglich zumindest sehr knapp. Wenn die AfD ein Drittel der Sitze erreicht haben sollte, sind dann Entscheidung, welche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, z.B. eine Änderung der Thüringer Verfassung, von Stimmen der AfD abhängig.

Ohne 5%-Sperrklausel geht Truckenbrodt in einer neuen Stellungnahme zu den Gerichtsverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die AfD deutlich weniger als 30% der Sitze erhalten wird. Mit Ausnahme der MLPD, welche auch an der faktischen Sperrklausel scheitern würde, würden dann nach seiner Einschätzung, auf Grund des Rückgangs des taktischen Wählens, alle zur Wahl zugelassenen kleineren Parteien mit ein bis zwei Sitzen in den Thüringer Landtag einziehen. B‘90/Grüne und FDP bekämen vermutlich ebenfalls zwei Sitze, die SPD vier. Insgesamt säßen dann also 14 Parteien im Thüringer Landtag. Im Europäischen Parlament sind aktuell 15 Parteien für Deutschland vertreten. Wählbar gewesen waren hier allerdings mehr als 30 Parteien.