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LandesverbandThüringen

Aktuelle Pressemitteilungen zu Landtagswahlen

ÖDP Landesverband Thüringen
06.03.2025 Wahlgesetzgebung
Setzt die Sperrklausel-Klage den Thüringer Landtag unter Druck?
Justizministerin äußerte sich erst nach ÖDP-Stellungnahme mit Provisorium
In ihrer vierten und letzten Stellungnahme vom 2. März 2025 zu ihrer Klage gegen die 5%-Sperrklausel-Klage bei Landtagswahlen in Thüringen ging die…
ÖDP Landesverband Thüringen
12.12.2024 Wahlgesetzgebung
5%-Sperrklausel verhindert abermals Mehrheitsregierung in Thüringen
Ökologisch-Demokratische Partei weist auf Gefahren des taktischen Wählens hin
Mit der Brombeere bekommt Thüringen zum zweiten Mal in Folge eine Minderheitsregierung. Gäbe es die 5%-Sperrklausel nicht und würde man die…
ÖDP Landesverband Thüringen
31.08.2024 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Thüringer ÖDP erneuert Forderung nach neuer Strategie gegen Rechtsextremismus
Sperrminorität für AfD im Thüringer Landtag wird letztes Warnsignal sein
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Thüringen, geht davon aus, dass die AfD an…
ÖDP Landesverband Thüringen
29.08.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Die AfD wird am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag holen.“
Ökologisch-Demokratische Partei hofft auf positive Entscheidung im Hauptverfahren
Nachdem die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ihre Klage auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahl am kommenden…
ÖDP Landesverband Thüringen
15.08.2024 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Ökologisch-Demokratische Partei will gesamtdeutsches Profil schärfen
Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger DDR-Bürger als Grundlage für Miteinander auf Augenhöhe
An drei Klausurwochenenden 2023 und 2024 haben die ostdeutschen Landesverbände der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine Erweiterung des…
ÖDP Frankenblick
14.08.2024 Verkehr
Martin Truckenbrodt (ÖDP) drängt auf durchgängige Regionalbahn Neuhaus/Rwg – Coburg
Vorbereitung auf Lückenschluss Hildburghausen – Bad Rodach und Reaktivierung Max&Moritz-Bahn
Landtagsdirektkandidat Martin Truckenbrodt drängt auf eine durchgängige Regionalbahn zwischen Neuhaus am Rennweg und Coburg. Der Schienenlückenschluss…
ÖDP Frankenblick
07.08.2024 Landtagswahl
Martin Truckenbrodt (ÖDP): „Hochglanz-Image-Wahlkampf kann ich nicht“
Vortrags- und Diskussionsabende zu mehreren Themen
„Nach wie vor muss ich das Wahljahr 2024 im Landkreis Sonneberg größtenteils alleine bestreiten, da andere ansonsten aktive Parteimitglieder momentan…
ÖDP Landesverband Thüringen
06.08.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP zur Sperrklausel-Klage: Thüringer Landtag vertritt als Antragsgegner vorrangig Parteiinteressen
Thüringer ÖDP weist auf jüngstes Urteil aus Karlsruhe hin
Die ÖDP hat mit einer weiteren Stellungnahme vom 4. August 2024 die Stellungnahme des Thüringer Landtags vom 29. Juli 2024 erwidert und weist dabei…
ÖDP Landesverband Thüringen
31.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP Thüringen: Haben CDU und CSU ein Monopol auf gemeinsame Fraktionen?
Karlsruher Richter verknüpfen 5%-Sperrklausel mit Bedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli entschieden, dass die 5%-Sperrklausel mit ausgleichenden Maßnahmen, wie der Grundmandatsklausel,…
ÖDP Frankenblick
29.07.2024 Landtagswahl
Martin Truckenbrodt (ÖDP) hofft auf Erststimmen von FWG-, Pro SON- und BSW-Wählern
5%-Sperrklausel gilt nicht für Erststimme
Bei der vergangenen Sonneberger Kreistagswahl erhielten die Freie Wählergemeinschaft, Pro SON und BSW zusammen 29,4% der Wählerstimmen. BSW ist bei…

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