Aktionen zur Wahlgesetzgebung
Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat…
2. Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Mit einer weiteren Stellungnahme weist die ÖDP auf sehr kritische Aspekte hin:Die Corona-Einschränkungen schließen kleinere Parteien faktisch von…
Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags
Der Landesvorstand der ÖDP Thüringern hat eine Stellungnahme samt eigenen Gesetzesvorschlag zum Gesetzesvorschlag von Die Linke, SPD und B'90/Grüne…