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LandesverbandThüringen

Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung

ÖDP Landesverband Thüringen
29.08.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Die AfD wird am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag holen.“
Ökologisch-Demokratische Partei hofft auf positive Entscheidung im Hauptverfahren
Nachdem die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ihre Klage auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahl am kommenden…
ÖDP Landesverband Thüringen
06.08.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP zur Sperrklausel-Klage: Thüringer Landtag vertritt als Antragsgegner vorrangig Parteiinteressen
Thüringer ÖDP weist auf jüngstes Urteil aus Karlsruhe hin
Die ÖDP hat mit einer weiteren Stellungnahme vom 4. August 2024 die Stellungnahme des Thüringer Landtags vom 29. Juli 2024 erwidert und weist dabei…
ÖDP Landesverband Thüringen
31.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP Thüringen: Haben CDU und CSU ein Monopol auf gemeinsame Fraktionen?
Karlsruher Richter verknüpfen 5%-Sperrklausel mit Bedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli entschieden, dass die 5%-Sperrklausel mit ausgleichenden Maßnahmen, wie der Grundmandatsklausel,…
ÖDP Landesverband Thüringen
24.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP: 5%-Sperrklausel ist Wegbereiter Weimarer Verhältnisse
Mehr als ein Drittel der Landtagssitze für AfD sehr wahrscheinlich
Sollte die 5%-Sperrklausel bestehen bleiben und sollte, neben B‘90/Grüne und FDP, auch die SPD an der 5%-Sperrklausel scheitern, wird die AfD im…
ÖDP Landesverband Thüringen
15.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP strebt im Thüringer Landtag Fraktion Orange an
Bündnis aus ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler und Familienpartei
Sollte die Sperrklausel für die Landtagswahl am 1. September tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, ist gemäß der Beobachtungen bei der Europawahl,…
ÖDP Landesverband Thüringen
05.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP klagt auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel bereits für den 1. September
Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne AfD
Nachdem der Landeswahlausschuss an seiner heutigen Sitzung die Landesliste der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) zur Landtagswahl zugelassen hat,…
ÖDP Landesverband Thüringen
14.06.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP hat Klage gegen Sperrklausel in Thüringen eingereicht
Thüringer Landtag mit nur noch drei Parteien befürchtet
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am 12. Juni 2024 ihre Klage gegen die 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Thüringen eingereicht. Es…
ÖDP Landesverband Thüringen
28.05.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP mit durchwachsenem Ergebnis zu den Kommunalwahlen
Verluste in der Hochburg Eichsfeld und neue Mandate außerhalb
Im Eichsfeld konnte die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) diesmal keine Wahlvorschläge für die Ortsbeiräte Leinefelde und Worbis aufstellen. Im…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.04.2024 Wahlgesetzgebung
Datenschutzpannen bei Kommunalwahlen in Thüringen
ÖDP erhöht Druck auf Innenminister und Landtag
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) musste für fünf ihrer insgesamt elf Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 in Thüringen…
ÖDP Landesverband Thüringen
31.01.2024 Wahlgesetzgebung
Ökologisch-Demokratische Partei ist bereit für Landtagswahl in Thüringen
Peter Schneider fordert Bodo Ramelow heraus – Erstmals acht Direktkandidaten
Bereits am 21. April letzten Jahres hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Landesliste für die Landtagswahl am 1. September 2024…