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5%-Sperrklausel

Zur Gefahr der 5%-Sperrklausel für die Demokratie und das Wohlergehen des Freistaats Thüringen

Reaktion auf die Neujahrsansprache 2024 von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Hauptsacheverfahren

VerfGH 15/24

Nachdem wir die Thematik bereits wiederholt mit Rundschreiben, Offenen Briefen, Pressemitteilungen und im Rahmen von Stellungnahmen angesprochen haben, haben wir 2024 mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2024 das Organstreitverfahren VerfGH 15/24 gestartet. Diese Verfahren ist noch nicht abgeshclossen. Aktuell (27.11.2024) warten wir auf den Termin für die mündliche Verhandlung.

Antrag auf Einstweilige Anordnung

VerfGH 21/24

Unser Eilantrag auf Einstweilige Anordnung zur Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel dediziert für die Landtagswahl am 1. September 2024 wurde am 29.8.2024 abgelehnt.