Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung

Verfassungswidrigkeit und Eingriff in die Freiheit der Parteien bemängelt

Laut Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), schadet das geplante Paritätsgesetz der Gleichberechtigung…

Erschreckende Parallelen zur Entwicklung in der Weimarer Republik erkennbar

Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezeichnet Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als nachweislich…