Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
ÖDP nominiert Landesliste zur Thüringer Landtagswahl 2024
Am 21. April hat die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Erfurt ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024 aufgestellt. Elf…
Thüringer ÖDP zieht Organstreitverfahren zum Kommunalwahlgesetz trotz bestätigtem Reformbedarf zurück
Die mündliche Verhandlung der beiden Organstreitverfahren der Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) am 19. April zur Landes- und zur…
5%-Sperrklausel verhindert Mehrheitsregierung in Thüringen
Seit der letzten Landtagswahl im Oktober 2019 gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheitsregierung mehr. Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische…
Thüringer ÖDP klagt nun auch gegen Kommunalwahlgesetz
Mitte Juni wandte sich der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit einer Stellungnahme an den Innen- und…
ÖDP setzt Thüringer Landtag Frist beim Kommunalwahlgesetz
Nachdem der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ende Juni ein Verfahren am Thüringer Verfassungsgericht gegen den…
ÖDP klagt gegen Thüringer Landeswahlgesetz
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) klagt gegen das kürzlich geänderte Landeswahlgesetz. Gründe für den Antrag auf…
ÖDP erfolgreich vor Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 22. Juni 2022 im Organstreitverfahren der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) gegen den Thüringer…
Thüringer ÖDP mit Verhandlung zufrieden
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am 26. April 2022 vor dem Thüringer…
ÖDP fordert sofortige Nachbesserung beim Landeswahlgesetz für 2021
Nachdem nun die kürzlich vom Bundestag beschlossene Reduzierung der Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl auf 25…
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren,…