Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
ÖDP klagt gegen Thüringer Landeswahlgesetz
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) klagt gegen das kürzlich geänderte Landeswahlgesetz. Gründe für den Antrag auf…
ÖDP erfolgreich vor Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 22. Juni 2022 im Organstreitverfahren der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) gegen den Thüringer…
Thüringer ÖDP mit Verhandlung zufrieden
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am 26. April 2022 vor dem Thüringer…
ÖDP fordert sofortige Nachbesserung beim Landeswahlgesetz für 2021
Nachdem nun die kürzlich vom Bundestag beschlossene Reduzierung der Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl auf 25…
Landtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren,…
Thüringer Verfassungsgerichtshof empfiehlt Anfechtung der Kreistagswahl
Der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teilt mit, dass sein Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichthof auf eine…
ÖDP erhöht Druck auf Thüringer Landtag
Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem am 12. März 2021 vom Thüringer Landtag beschlossenen Gesetz für die Landtagswahlen im Jahr 2021…
Online-Kandidaten-Nominierung praktisch nur für große Parteien anwendbar
Die Online-Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten sei praktisch nur für größere Parteien nutzbar, erklärt Martin Truckenbrodt,…
Corona schließt kleinere Parteien von Thüringer Landtagswahl aus
Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass die Online-Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen nur mit abschließender…
ÖDP fordert Höchstmaß an Rechtssicherheit und Sicherheit für Wahlhelfer
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Thüringen, fordert ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die…