Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
Thüringer Verfassungsgerichtshof empfiehlt Anfechtung der Kreistagswahl
Der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teilt mit, dass sein Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichthof auf eine…
ÖDP erhöht Druck auf Thüringer Landtag
Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ist mit dem am 12. März 2021 vom Thüringer Landtag beschlossenen Gesetz für die Landtagswahlen im Jahr 2021…
Online-Kandidaten-Nominierung praktisch nur für große Parteien anwendbar
Die Online-Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten sei praktisch nur für größere Parteien nutzbar, erklärt Martin Truckenbrodt,…
Corona schließt kleinere Parteien von Thüringer Landtagswahl aus
Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass die Online-Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen nur mit abschließender…
ÖDP fordert Höchstmaß an Rechtssicherheit und Sicherheit für Wahlhelfer
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Thüringen, fordert ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die…
ÖDP: Landtagswahl am 25. April 2021 hat sich bereits erledigt
Die Thüringer Parteien, verschiedene Sachverständige und weitere Beteiligte wurden kürzlich von der Verwaltung des Thüringer Landtags aufgefordert bis…
ÖDP zu Gesetzesentwurf: Rot-Rot-Grün lenkt von eigentlichem Problem ab
Mit einem separaten Gesetz will Rot-Rot-Grün gesetzliche Regelungen für die möglichen vorzeitigen Neuwahlen des Thüringer Landtags im Jahr 2021…
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigt Anfechtung der vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags an
Erstmals bereits am 19. Februar 2020 hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) darauf…
Abschaffung der 5%-Sperrklausel wäre sinnvoller
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Thüringer Verfassung für den dritten Wahlgang bei der Wahl…
Einschränkung der Freiheit der Parteien schafft nicht mehr Gleichberechtigung
Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt das gestrige Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz. Man schaffe nicht…