Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
ÖDP: Landtagswahl am 25. April 2021 hat sich bereits erledigt
Die Thüringer Parteien, verschiedene Sachverständige und weitere Beteiligte wurden kürzlich von der Verwaltung des Thüringer Landtags aufgefordert bis…
ÖDP zu Gesetzesentwurf: Rot-Rot-Grün lenkt von eigentlichem Problem ab
Mit einem separaten Gesetz will Rot-Rot-Grün gesetzliche Regelungen für die möglichen vorzeitigen Neuwahlen des Thüringer Landtags im Jahr 2021…
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigt Anfechtung der vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags an
Erstmals bereits am 19. Februar 2020 hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) darauf…
Abschaffung der 5%-Sperrklausel wäre sinnvoller
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Thüringer Verfassung für den dritten Wahlgang bei der Wahl…
Einschränkung der Freiheit der Parteien schafft nicht mehr Gleichberechtigung
Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt das gestrige Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz. Man schaffe nicht…
ÖDP: Das Paritätsgesetz schadet der Gleichberechtigung
Laut Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), schadet das geplante Paritätsgesetz der Gleichberechtigung…
ÖDP: 5%-Sperrklausel schadet der Demokratie
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezeichnet Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als nachweislich…