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LandesverbandThüringen

Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung

ÖDP Landesverband Thüringen
15.01.2024 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP klagt auf Aussetzung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Eilantrag an den Landesverfassungsgerichtshof in Weimar in Vorbereitung
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird unmittelbar nach Zulassung der Wahlvorschläge am 28. Juni 2024 beim…
ÖDP Landesverband Thüringen
20.11.2023 Wahlgesetzgebung
Je mehr Wählerstimmen im Thüringer Landtag vertreten sind, desto schwächer ist die AfD
ÖDP und Piratenpartei demonstrierten vor dem Thüringer Landtag für eine Absenkung der 5%-Sperrklausel
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach dem 1. September 2024 B‘90/Grüne und FDP nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sein werden. Ob ein…
ÖDP Landesverband Thüringen
18.10.2023 Wahlgesetzgebung
ÖDP: Mehrheitsregierung nur ohne 5%-Sperrklausel möglich
Aktuelles Rundschreiben: Appell für mehr demokratische Vielfalt
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) weist daraufhin, dass nach der kommenden Landtagswahl am 1. September 2024 eine…
ÖDP Landesverband Thüringen
28.06.2023 Wahlgesetzgebung
Verfassungsgerichtshof bestätigt längeren Hebel des Thüringer Landtags
Ökologisch-Demokratische Partei enttäuscht, jedoch nicht überrascht, von Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Weimar
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar im Organstreitverfahren VerfGH 21/22 der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zugunsten des…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.06.2023 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP sieht in Sonneberger Landratswahl eigenen politischen Auftrag bestätigt
ÖDP-Landesvorsitzender und Sonneberger Fast-Landratskandidat zieht Resümee
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, ist selbst im Landkreis Sonneberg zuhause. Er ist,…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.04.2023 Wahlgesetzgebung
ÖDP nominiert Landesliste zur Thüringer Landtagswahl 2024
13 Kandidatinnen und Kandidaten aus nahezu ganz Thüringen
Am 21. April hat die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Erfurt ihre Landesliste für die kommende Landtagswahl im Herbst 2024 aufgestellt. Elf…
ÖDP Landesverband Thüringen
19.04.2023 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP zieht Organstreitverfahren zum Kommunalwahlgesetz trotz bestätigtem Reformbedarf zurück
Anzahl Unterstützungsunterschriften für Direktkandidaten bei Landtagswahlen weiter strittig
Die mündliche Verhandlung der beiden Organstreitverfahren der Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) am 19. April zur Landes- und zur…
ÖDP Landesverband Thüringen
07.03.2023 Wahlgesetzgebung
5%-Sperrklausel verhindert Mehrheitsregierung in Thüringen
Ökologisch-Demokratische Partei kündigt mögliche Anfechtung der Landtagswahl 2024 an
Seit der letzten Landtagswahl im Oktober 2019 gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheitsregierung mehr. Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische…
ÖDP Landesverband Thüringen
09.11.2022 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP klagt nun auch gegen Kommunalwahlgesetz
Insbesondere Amtseintragung erhebliche Erschwernis
Mitte Juni wandte sich der Thüringer Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit einer Stellungnahme an den Innen- und…
ÖDP Landesverband Thüringen
13.08.2022 Wahlgesetzgebung
ÖDP setzt Thüringer Landtag Frist beim Kommunalwahlgesetz
Freie Sammlung der Unterstützungsunterschriften soll ermöglicht werden
Nachdem der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ende Juni ein Verfahren am Thüringer Verfassungsgericht gegen den…