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LandesverbandThüringen

Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung

ÖDP Landesverband Thüringen
05.07.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP klagt auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel bereits für den 1. September
Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne AfD
Nachdem der Landeswahlausschuss an seiner heutigen Sitzung die Landesliste der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) zur Landtagswahl zugelassen hat,…
ÖDP Landesverband Thüringen
14.06.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP hat Klage gegen Sperrklausel in Thüringen eingereicht
Thüringer Landtag mit nur noch drei Parteien befürchtet
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am 12. Juni 2024 ihre Klage gegen die 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Thüringen eingereicht. Es…
ÖDP Landesverband Thüringen
28.05.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP mit durchwachsenem Ergebnis zu den Kommunalwahlen
Verluste in der Hochburg Eichsfeld und neue Mandate außerhalb
Im Eichsfeld konnte die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) diesmal keine Wahlvorschläge für die Ortsbeiräte Leinefelde und Worbis aufstellen. Im…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.04.2024 Wahlgesetzgebung
Datenschutzpannen bei Kommunalwahlen in Thüringen
ÖDP erhöht Druck auf Innenminister und Landtag
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) musste für fünf ihrer insgesamt elf Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 in Thüringen…
ÖDP Landesverband Thüringen
31.01.2024 Wahlgesetzgebung
Ökologisch-Demokratische Partei ist bereit für Landtagswahl in Thüringen
Peter Schneider fordert Bodo Ramelow heraus – Erstmals acht Direktkandidaten
Bereits am 21. April letzten Jahres hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Landesliste für die Landtagswahl am 1. September 2024…
ÖDP Landesverband Thüringen
15.01.2024 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP klagt auf Aussetzung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Eilantrag an den Landesverfassungsgerichtshof in Weimar in Vorbereitung
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird unmittelbar nach Zulassung der Wahlvorschläge am 28. Juni 2024 beim…
ÖDP Landesverband Thüringen
20.11.2023 Wahlgesetzgebung
Je mehr Wählerstimmen im Thüringer Landtag vertreten sind, desto schwächer ist die AfD
ÖDP und Piratenpartei demonstrierten vor dem Thüringer Landtag für eine Absenkung der 5%-Sperrklausel
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach dem 1. September 2024 B‘90/Grüne und FDP nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sein werden. Ob ein…
ÖDP Landesverband Thüringen
18.10.2023 Wahlgesetzgebung
ÖDP: Mehrheitsregierung nur ohne 5%-Sperrklausel möglich
Aktuelles Rundschreiben: Appell für mehr demokratische Vielfalt
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) weist daraufhin, dass nach der kommenden Landtagswahl am 1. September 2024 eine…
ÖDP Landesverband Thüringen
28.06.2023 Wahlgesetzgebung
Verfassungsgerichtshof bestätigt längeren Hebel des Thüringer Landtags
Ökologisch-Demokratische Partei enttäuscht, jedoch nicht überrascht, von Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Weimar
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar im Organstreitverfahren VerfGH 21/22 der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zugunsten des…
ÖDP Landesverband Thüringen
26.06.2023 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP sieht in Sonneberger Landratswahl eigenen politischen Auftrag bestätigt
ÖDP-Landesvorsitzender und Sonneberger Fast-Landratskandidat zieht Resümee
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, ist selbst im Landkreis Sonneberg zuhause. Er ist,…